Presse-Echo

Wie radlerfreundlich ist Ansbach?
Anfrage der Offenen Linken im Stadtrat - Kauf von E-Rädern fördern

Kurz vor der Sommerpause möchte die Stadtratsfraktion der Offenen Linken mehr über das fahrradfreundliche Ansbach erfahren. Im Verkehrsausschuss soll die Verwaltung am 22. Juli Auskunft geben.

Konkret fragen die Stadträte nach „baulichen Maßnahmen für ein fahrradfreundliches Ansbach“, nach dem Stand der Fortschreibung des Radverkehrsplanes aus dem Jahr 2009 und nach mittelfristig geplanten Einzelprojekten. Zur Begründung wird auf das Ergebnis des jüngsten Fahrradklima-Tests verwiesen.

„Mit der Note 4,0 belegt Ansbach Platz 22 von 33 in Bayern und Platz 203 von 301 bundesweit; das ist nur unteres Mittelfeld im Vergleich der Städte zwischen 20000 und 50000 Einwohnern“, schreibt die Offene Linke. Das Fortschreiben des zehn Jahre alten Radverkehrsplanes ist für die Fraktion neben der Schaffung eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs die zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik in den kommenden Jahren. „Bislang steht in Ansbach das Verhältnis von Investitionen in Radverkehr und motorisiertem Individualverkehr in keinem guten nachhaltigen Verhältnis.“

Geprüft wissen will die Fraktion, ob die Stadt den Kauf von Elektro-Fahrrädern fördern kann. Immer mehr mittelgroße Kommunen von Bamberg bis Unterschleißheim seien hier aktiv, wenn bei Händlern vor Ort gekauft werde.

„Die Förderhöhe beträgt zumeist bis zu 500 Euro für ein E-Bike und bis zu 1000 Euro für ein E-Lastenfahrrad - bei bis maximal 25 Prozent der Anschaffungskosten“, so der Antrag. "Anhand vieler gelungener kommunaler Beispiele kann die Verwaltung Optionen für die Umsetzung eines Förderprogramms Elektromobilität für Ansbach unterbreiten“, ist sich die Offene Linke sicher.

Bedrohung durch Militär-Gifte wächst
Jetzt gibt es eine Liste von US- und Bundeswehr-Standorten, die mit CHEMIKALIEN belastet sind. Auch die Umgebung ist kontaminiert.

ANSBACH/GRAFENWÖHR. Betroffenen Kommunen bereiten die Giftstoffe bereits seit längerem Sorgen. Jetzt gibt es eine offizielle Bestätigung dafür, dass per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC und PFOS), ausgehend auch von US-Militärstützpunkten wie Ansbach-Katterbach und Grafenwöhr in der Oberpfalz, angrenzende, nicht militärisch genutzte Flächen, belasten.

Auf eine Anfrage des Ansbacher Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg (Die Linke) veröffentlichte das Bundesfinanzministerium — es ist für die Liegenschaften zuständig, die von der US-Armee genutzt werden — eine Liste mit bundesweit 36 Standorten, an denen eine Kontaminierung bestätigt wird.

Bei insgesamt neun davon hat sich diese auf Gewässer und Böden außerhalb der Kasernen ausgeweitet. Und das gilt eben auch für den US-Flugplatz Katterbach bei Ansbach und den US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Kreis Neustadt/Waldnaab). Als aktuell oder ehemals von der Bundeswehr genutzte Kasernen tauchen in der Liste die bayerischen Standorte Manching (Kreis Pfaffenhofen), Penzing (Kreis Landsberg) und Memmingerberg (Kreis Unterallgäu) auf.

Die Stoffe gelten als krebserregend und sollen die Fruchtbarkeit einschränken. Als Ursache für die Vergiftungen wird meist der Einsatz von Löschschäumen angegeben. Erst kürzlich war nach einem Bericht der Fränkischen Landeszeitung (FLZ) in der Ansbacher Stadtverwaltung und unter Stadträten deutlich Unmut über das Verhalten der US-Stellen, aber auch deutscher Behörden, laut geworden. Man werde „mit dem Zeug“ alleingelassen, hieß es.

Karte mit Hotspots

Seit über einem Jahr liege, so der Ansbacher Rechtsreferent Udo Kleinlein, eine Karte mit den Hotspots der PFC-Verteilungen vor. Es sei nicht mehr tolerierbar, mit Gegenmaßnahmen zu warten, weil das Grundwasser gefährdet sei.

Ansbachs OB Carda Seidel (parteilos) zeigte sich dabei „schockiert“ über die Verzögerungstaktik der Verantwortlichen bei der US-Armee. Diese hatten detaillierte Untersuchungsergebnisse angekündigt, selbstgesetzte Termine in der Vergangenheit aber verstreichen lassen. Die US-Armee Garnison Bavaria versichert dagegen, man habe alle Anfragen deutscher Behörden zum Thema PFC/PFOS beantwortet, geforderte Studien durchgeführt und deren Ergebnisse übermittelt. Als Bremser wird in Ansbach auch die Landesbaudirektion (LBD) gesehen, die Seidel schriftlich um Unterstützung gebeten hatte.

In Ansbach wird vermutet, dass die Behörde zögere, weil es an Bundeswehrstandorten ebenfalls PFCProbleme gebe. Tatsächlich ist das Gelände der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth laut einem Gutachten der Bundeswehr durch die Giftstoffe aus Löschschaum erheblich belastet (wir berichteten). Dort herrscht Angst, das Gift könne in nahegelegene Fischweiher gespült werden. Und auch zivile Flughäfen sind betroffen. Am Nürnberger Airport ist PFC kiloweise aus dem Boden geholt worden.

Ansbach hat nun laut FLZ Druck auf deutsche Umweltbehörden angekündigt. Zwangsmaßnahmen gegen US-Stellen gelten als aussichtslos. Außerdem sollen im Außenbereich der US-Kaserne, wo das Grundwasser bereits PFC-geschädigt ist, Messstellen installiert werden.

Harald Weinberger verlangt grundsätzlich mehr Aufklärung über den Einsatz PFC-haltiger Stoffe und erwartet von der Bundesregierung, dass sie Druck auf die Verursacher der Verseuchung macht, „das muss nicht zuletzt für die USA gelten“.

Die Zeit dränge, so der Linke- Politiker: „Das Gift sickert ja immer weiter, wenn nicht schnell saniert wird.“

Regierung soll Druck ausüben

Die Bundesregierung hat erstmals eine Liste von Verseuchungen durch per- und po- lyfluorierte Chemikalien (PFC) von militärisch genutzten Flächen veröffentlicht.Sechs von neun bekannten Fällen liegen im Umfeld von Liegenschaften der US-Armee - darunter Katterbach.

Eine entsprechende Anfrage hatte Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, gestellt. 36 bestätigte Fälle aus dem Jahr 2018 umfasst die Liste. An neun Standorten habe sich die Kontaminierung von Gewässer und Böden bereits außerhalb der Kasernen ausgeweitet, heißt es in einer Pressemitteilung. Sechs dieser Fälle liegen im Umfeld von Liegenschaften, die von der US-Armee genutzt wurden oder noch werden.

„Der Häufung der Vergiftung von Böden, Bächen und Brunnen im Umfeld von US-Kasernen muss nachgegangen werden“, macht Weinberg deutlich. Besorgt zeigt sich der Abgeordnete mit Blick auf die Auswirkungen für das Grundwasser. In Katterbach etwa verzögere die US- Armee die Behebung der Schäden seit annähernd fünf Jahren, so Weinberg weiter. „Das Gift sickert ja immer weiter, wenn nicht schnell saniert wird. Ich erwarte von der Bundesregierung,dass sie Druck auf die Verursacher der Verseuchung macht. Das muss nicht zuletzt für die USA gelten.“

Heikler Anruf bei Minister Altmaier
Jens Spahn wollte die Regelung, die APOTHEKEN zur Abnahme re-importierter Medikamente verpflichtet, kippen. Davon ist nun keine Rede mehr. Ließ ein Pharmakonzern Beziehungen spielen?

Die brandenburgische Gesundheitsministerin kostete der Skandal vergangenes Jahr das Amt: Über Jahre sollen Krebsmedikamente aus griechischen Kliniken gestohlen und von dem ostdeutschen Händler Lunapharm auf den deutschen Markt gebracht worden sein. Ob die Arzneien auf ihrem langen Weg sachgemäß gelagert wurden, weiß niemand.

Der Fall steht beispielhaft für das, was Experten schon seit Jahren an der Praxis sogenannter Re-Importe auszusetzen haben: Führen Händler Medikamente, die sie zuvor ins Ausland exportiert haben, wieder zurück nach Deutschland ein, laufen sie Gefahr, statt der echten gefälschte Ware zurückzuerhalten. Ziel solcher Re-Importe ist es, die Preisdifferenzen auf den unterschiedlichen Märkten auszunutzen – damit es auch für die deutschen Kunden billiger wird. Allerdings wurde der Spareffekt zuletzt immer geringer.

Als Konsequenz aus dem Lunapharm- Skandal hat die Bundesregierung das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung auf den Weg gebracht. Gesundheitsminister Jens Spahn wollte im Zuge dessen die Importförderklausel, die Apotheken zur Abnahme von Re- Importen verpflichtet, erst teilweise, dann komplett streichen. Ein entsprechender Referentenentwurf vom 11. Januar – ohne Importklausel – wurde jedoch wenig später vom Ministerium wieder einkassiert.

Dem Bundestag liegt inzwischen der endgültige Gesetzentwurf vor. Darin taucht die Importförderklausel, die Grundlage für den Rahmenvertrag zwischen Apothekerverband und Kassen ist, wieder auf – wenn auch in neu gefasster Form.

Der Ansbacher Linken-Abgeordnete Harald Weinberg hat seine eigene Erklärung dafür, wie es die Importquote wieder ins Gesetz geschafft hat: erfolgreiche Lobbyarbeit. Er verweist auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Darin gibt die Regierung Auskunft über Kontakte zu Lobbyisten – und listet Telefonate auf, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Januarmit dem Chef einer Pharmafirmageführt hat, die ihr Geld mit Medikamenten- Importen verdient. Ihr Sitz: Altmaiers Wahlkreis Saarlouis.

Linken-Abgeordneter Weinberg nennt es „einen merkwürdigen Zufall“, dass die Importquote anschließend wieder im Gesetz auftauchte. „Da kann sich dann jeder selbst einen Reim drauf machen.“

Bundestag entscheidet diese Woche

Eine Sprecherin der Bundesregierung tritt indes dem Eindruck erfolgreicher Lobbyarbeit entgegen: Im Laufe der Abstimmung zwischen den Ministerien komme es „so gut wie immer zu Änderungen von in Entwürfen vorgesehenen Regelungen“. Ebenso üblich seien Anhörungen von Verbänden und „Gespräche mit Vertretern unterschiedlicher Interessen“.

An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag über das Gesetz. Dass die Importförderklausel die Abstimmung überlebt, ist angesichts der Widerstände auch innerhalb der Koalition noch nicht ausgemacht.

„Wir werden mit dem Zeug alleingelassen“
PFC-vergiftetes Grundwasser: Stadträte beklagen im Umweltausschuss die Untätigkeit der US-Armee und der deutschen Behörden

Der Ärger war Rechtsreferent Udo Kleinlein anzusehen, als er im Umweltausschuss über die vergeblichen Versuche berichtete, bei der PFC-Verseuchung in der US-Kaserne Katterbach voranzukommen. Das Fazit der Stadträte: „Wir werden mit dem Zeug alleingelassen.“ Ihr Zorn richtet sich auch gegen die deutschen Behörden.

Seit Februar 2018 liege die Karte mit den „Hotspots der PFC-Vertei- lungen“ vor, erklärte Kleinlein. Es sei nicht mehr tolerierbar, mit Maßnahmen zu warten. Tatsache ist, dass Rückstände aus dem Löschschaum der US-Feuerwehr, per- und polychlorierte Chemikalien (PFC), immer weiter in den Untergrund einsickern und das Grundwasser gefährden. PFC stehen unter anderem im Verdacht, Krebs zu erzeugen. „Es ist, nicht zu verstehen, dass man nicht sagt: Lass uns das Zeug rausholen und irgendwo sicher lagern.“

Schon im Oktober 2018 hatte Oberbürgermeisterin Carda Seidel die zuständigen Behörden angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Einen guten Monat später antwortete die Landesbaudirektion Bayern (LBD), die US-Armee werde nach „vertiefter Detailuntersuchung“ Ende März 2019 Untersuchungsergebnisse sowie „eine Machbarkeitsstudie“ vorlegen.

Als die Stadt am 22. Februar die LBD wegen eines Präsentationstermins anschrieb, wurde ihr mitgeteilt, sie solle sich direkt an die US-Armee wenden. Am 3. April, da war der vorgesehene Termin bereits verstrichen, teilte der US-Standortkom mandeur mit, die Untersuchungsergebnisse lägen noch nicht vor, und schlug eine Präsentation im Juli 2019 vor. Seidel zeigte sich im Ausschuss „schockiert davon, dass jemand einen selbstgesetzten Zeitpunkt über Monate hinausschiebt und vorher überhaupt nicht reagiert“. Kleinlein vermisste die Unterstützung der deutschen Behörden: „Da wird dagegen gearbeitet und die Dringlichkeit des Ganzen offenbar nicht gesehen.“ Als „größten Bremser“ identifizierte Kleinlein die LBD. Einige Stadträte vermuteten, die Behörden zögerten, weil es an Bundeswehr- stan'dorten ebenfalls PFC-Probleme gebe. „Das Problem ist viel größer. Wir haben das Problem im eigenen Haus“, sagte Gerhard Sauerhammer (CSU).

Was ist zu tun? Dem Ansinnen einiger Stadträte, der US-Armee mit einer Anordnung und einem angedrohten Zwangsgeld Beine zu machen, beschieden Oberbürgermeisterin und Referenten keine Chance. Hier müssten Landes- und Bundes- Umweltbehörden tätig werden, sagte Seidel. Man werde sich - öffentlich - an die Staats- und Bundesregierung wenden und Druck machen.

Was den Außenbereich der Kaserne angeht, wo das Grundwasser bereits PFC-geschädigt ist, sollen drei Messstellen installiert werden. Wegen der Abwicklung der Maßnahme kommt es am nächsten Montag zu einem Gespräch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Weitere Untersuchungen haben die PFC-Belastung des Grundwassers „im bisher bekannten Umfang“ bestätigt.

„Klagemauer“ zum Pflegenotstand

Auf den Pflegenotstand hat die Offene Linke mit einer „Klagemauer“ am Rathaus aufmerksam gemacht:

Aus Anlass des internationalen Tages der Pflege, der am 12. Mai begangen wird, haben die Politiker der Offenen Linken mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg (rechts) auf die schwierige Situation in der Krankenund Altenpflege hingewiesen.

In den bayerischen Kliniken, so Weinberg, fehlen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi über 12000 Stellen. Die Folge seien abgehetzte Mitarbeiter, wenig Zeit für die Patienten, Hygienemängel bis hin zu vermeidbaren medizinischen Fehlern. Der Personalmangel sei mit „Altern in Würde“ vielerorts nicht vereinbar. Weinberg kritisierte die Unterfinanzierung der Kliniken, die auch bei ANregiomed zu Personalabbau und zunehmenden Überlastungsanzeigen der Beschäftigten führe.

Mit ihrer „Klagemauer des Personalnotstandes in der Pflege“ boten die Mitglieder der Offenen Linken den Passanten die Möglichkeit, ihre Sorgen und Wünsche mit Blick auf die Gesundheitsversorgung in Ansbach plakativ an der Mauer aus Pappschachteln zu platzieren.

Weinberg konstatierte, dass die Bundesregierung einiges im Bereich der Pflege unternommen habe, vor Ort komme aber nicht mehr Geld an, so dass die Träger der Krankenhäuser mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit beim Pflegepersonal sparen.

Weinberg kritisierte, dass beispielsweise von der Krankenpflegeschule von ANregiomed einem ganzen Jahrgang keine Anstellung angeboten worden sei. Dinge der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser dürften nicht den Mechanismen der Märkte ausgeliefert werden, erklärte Harald Weinberg.

Drei Fragen zu brachliegenden Flächen
Initiative der Offenen Linken im Stadtrat – Hinweis auf gesunkene Reallöhne und gestiegene Mieten

Die Offene Linke lässt in Sachen Baugrundstücke nicht locker. Vor dem Bauausschuss am 21. Mai hat sich die Fraktion mit Fragen an Oberbürgermeisterin Carda Seidel gewandt.

Die Fragen lauten: „Was tut die Stadt Ansbach, um brachliegende Baugrundstücke für den Wohnungsbau zu aktivieren? Ist der Stadt bekannt, welche der über 600 Flächen in absehbarer Zeit bebaut werden und welche Flächen eher der Geldanlage dienen und somit zweckentfremdet sind? Wird die Verwaltung einen aktuellen Überblick mittels einer Umfrage unter den Grundstückseignern erarbeiten?“

In Ansbach seien die Reallöhne seit dem Jahr 2000 um 6,3 Prozent gesunken, schreibt Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer. „Das ist bundesweit der zweitschlechteste Wert.“ Gleichzeitig stiegen in den Jahren 2016/17 die Mieten prozentual stärker an als in allen anderen fränkischen kreisfreien Städten und Landkreisen.

Für viele Gering- und Normalverdiener werde Wohnen in Ansbach immer unerschwinglicher. Zwar habe der Stadtrat mit dem Wiedereinstieg in den kommunalen Wohnungsbau und dem Wohnbaumodell einige Weichen in die richtige Richtung gestellt. Gleichwohl könnte auf Flächen mit Baurecht die Wohnungsnot gelindert werden.

„Die Kaserne Katterbach zivil nutzen“
Forderung der Ostermarschierer – Zwei Kundgebungen – Hinweis auf vergiftete Böden und Gewässer

Mit bunten Fahnen, Pfeifen und Transparenten haben sich am Ostersamstag in Ansbach zahlreiche Menschen versammelt, um ein Zeichen gegen Krieg und für eine zivile Umnutzung der US-Militärstandorte in Katterbach und Illesheim zu setzen. Das Motto lautete: „Frieden statt Aufrüstung! Trumps Kriegsbasen schließen!“.

Den Auftakt bildete eine Kundgebung vor den Kaserne in Katterbach. Rund 100 Menschen waren laut der Bürgerinitiative „Etz langt’s“ gekommen. „Wir wollen ein starkes Signal für Frieden setzen. Es geht auch um den Faktor Stadtentwicklung, was Wohnraum und die Hochschule betrifft“, sagte Boris-André Meyer, Pressesprecher der Bürgerinitiative. „Wer das Klima schützen möchte, der muss diese Militärbasen schließen.“

Stellvertretende „Etz langt’s“-Vorsitzende Kerstin Mach forderte die US-Armee auf, die verseuchten Böden rund um das Flugplatzgelände zu reinigen. „Klimaschutz statt Rüstung“ oder „Krieg ist der größte Klimakiller“ war auf Plakaten zu lesen. Später auf dem Martin-Luther-Platz und in der Ansbacher Innenstadt zählten die Veranstalter rund 300 Teilnehmer. Die Polizei sprach von 230 Besuchern.

Sebastian Schönauer, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes Naturschutz, sprach über die Folgen, die von Hubschrauberabgasen ausgingen, oder von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC), die Böden, Gewässer und Brunnen vergifteten. Diese Chemikalien könnten zu Krebserkrankungen und Unfruchtbarkeit führen. Das PFC war früher vor allem im Löschschaum der Werksfeuerwehren enthalten, deutscher wie amerikanischer.

Arbeitsmediziner Dr. Wolfgang Lederer-Kanawin sprach über die Folgen von Lärm. „Lärm ist ein unerwünschter Schall.“ Es gebe Lärm, den Menschen als positiv empfänden – beispielsweise auf einem Rockkonzert oder bei einem Autorennen. „Hier aber steht der Lärm zur Debatte, dem man sich nicht entziehen kann“, stellte der Mediziner fest.

Lärm führe bei einigen Menschen zu Bluthochdruck, Schlaflosigkeit, Depressionen und einem erhöhten Risiko von Herzinfarkten, sagte Lederer- Kanawin. Bei Kindern könne er zu Lernschwächen führen. „Menschen, die es sich leisten können, ziehen weg von Autobahnen oder Einflugschneisen von Flughäfen.“ Der Experte forderte ein sofortiges Nachtflugverbot für zivile und militärische Flughäfen, den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und die Schließung der US-Kasernen zugunsten von zivilen Nutzungen.

Nach der Kundgebung ging es – begleitet von der Samba-Gruppe „Batukeros“ – zum Ostermarsch über die Würzburger Straße, den Kasernendamm, die Residenzstraße, den Schlossplatz auf den Johann-Sebastian- Bach-Platz. Laut der Bürgerinitiative schwoll der Zug auf 300 Menschen an.

„Etz langt’s“ sprach von einem starken Signal für eine Zukunft Westmittelfrankens frei vom US-Militär. Ziel sei das Umnutzen der Kasernen durch die Hochschule, bezahlbaren Wohnraum und Gewerbeflächen. Die US-Armee sei „Klimakiller Nummer eins“.

Seidel soll schreiben
Wunsch der Offenen Linke: Auf das Baugebot hinweisen

Die Stadt soll sich bei unbebauten Grundstücken stärker engagieren. Die Offene Linke im Stadtrat schlägt Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteifrei) vor, „Grundstückseigentümer persönlich anzuschreiben“.

Fraktionschef Boris-André Meyer hat genaue Vorstellungen, was in dem Brief zu stehen hat: „Es soll zum einen nachgefragt werden, ob eine Wohnbebauung innerhalb der nächsten drei Jahre vorgesehen ist und auf die Möglichkeiten des Baugebots gemäß Paragraph 176 Baugesetzbuch hingewiesen werden. Zum anderen soll die Stadt den Ankauf des jeweiligen Grundstücks zum Verkehrswert anbieten.“

Paragraph 176 regelt das sogenannte Baugebot. Danach kann die Stadt einen Grundstückseigentümer durch Bescheid verpflichten, innerhalb einer angemessenen Frist zu bauen. Der Vorteil laut Meyer: die Linderung der Wohnungsnot ohne langwieriges Ausweisen neuer Baugebiete samt Infrastruktur und Flächenfraß. „Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Gering- und Normalverdiener in Ermangelung von bezahlbarem Wohnraum gezwungen sind, aus Ansbach abzuwandern.“ Eigentum verpflichte, gerade in der derzeitigen Lage am Wohnungsmarkt. Laut Verwaltung könnten rund 600 Grundstücke sofort bebaut werden.

Was die Offene Linke von Seidel verlangt, will ihr Tübinger Oberbürgermeisterkollege Boris Palmer (Grüne) nach Ostern umsetzen. Dann sollen die ersten Briefe versandt werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet, unterstützt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, die Initiative von Palmer.

„Militär gefährdet die Gesundheit“
Katterbacher Umweltgift

Und wieder ist ein Termin in Sachen Katterbacher Umweltgift unverrichteter Dinge verstrichen. Anders als im November von der Landesbaudirektion angekündigt, hat die Stadt Ansbach bis Ende März keine Untersuchungsergebnisse erhalten.

Das Umweltamt hat jetzt nachgefragt, „wann mit der Vorlage und Präsentation der Ergebnisse zu rechnen ist“. Ansbachs Rechtsreferent Udo Kleine erklärte auf FLZ-Anfrage, er wisse auch nicht mehr.

„Die US-Armee kann auch viereinhalb Jahre nach Entdeckung der Verseuchung durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) an der Kaserne Katterbach und deren Umfeld kein Sanierungskonzept vorlegen“, erklärte Boris-André Meyer als Fraktionschef der Offenen Linken im Stadtrat.

Nach der erneuten Missachtung von Stadt und Freistaat durch die US-Armee müsse der Bund als Eigner des Kasernengeländes Druck auf seine amerikanischen Gäste ausüben, so die Offene Linke. „Das Verhalten des Militärs gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung.“

Für Meyer ist es inakzeptabel, dass die US-Armee das Ausbaggern des verseuchten Erdreichs erneut verzögere. Seit Februar sei bekannt, dass ein erster Hausbrunnen „deutlich über dem Leitwert vergiftet ist“. Die krebserregenden PFC-Stoffe breiteten sich immer mehr aus.

System „macht Patienten kränker“
Podiumsdiskussion zu Bedingungen in Kliniken

Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter von Die Linke, hat im evangelischen Gemeindehaus in der Triesdorfer Straße einen Infoabend zum Thema „Krank wegen DRGs? – Wie Fallpauschalen unsere Kliniken bedrohen“ veranstaltet. Zusammen mit ihm auf der Bühne nahmen Internist und Pneumologe Dr. Peter Pommer aus dem oberpfälzischen Parsberg und Krankenschwester Nathalie Weigl aus Ansbach Platz.

DRG steht für „diagnosis-related groups“. Der Startschuss für das Modell aus Australien fiel in Deutschland im Jahr 2003. Das System rechnet Krankenhausaufenthalte von Gruppen mit ähnlichen Diagnosen über Fallpauschalen ab. „Ein unkomplizierter Herzinfarkt hat einen bestimmten Satz. Bei Komplikationen gibt es mehr Geld“, so Peter Pommer. „Das System hat dazu geführt, den Patienten kränker zu machen, als er ist. Denn das bedeutet mehr Profit.“ Für das Pflegepersonal bringe das System einen erhöhten Dokumentationsaufwand und weniger Zeit für die Patienten, erklärte Nathalie Weigl. „Das Ziel ist es, den Patienten möglichst schnell aus dem Krankenhaus wieder rauszubekommen.“

Das stehe dem Ethos entgegen, den Menschen zu helfen, so Dr. Pommer. Mit dem vorherigen System der Pflegesätze sei es genau anders herum gewesen, sagte der Mediziner. „Da galt: Kein Bett darf kalt werden.“ Ein typischer Spruch des Pflegepersonals sei: „Hurra, in 14 Tagen ist Wochenende“, erzählte Weigl aus ihrem Berufsalltag. Viele ihrer Kollegen gingen an freien Tagen nicht mehr ans Telefon, aus Angst für einen Kollegen einspringen zu müssen. „Die Mitarbeiter gehen gesundheitlich über ihre Grenzen hinaus.“

Das System müsse dringend auf den Prüfstand, denn es sei zum Objekt des Profiterwerbs geworden, stellte Harald Weinberg fest. Verschiedene Verbände hätten sich auch schon gegen DRG gestellt.

Weinbergs Vorschlag: Eine Versicherung, in die auch Beamte und Unternehmer einzahlen. „Privatisieren ist nicht der richtige Weg“, sagte er. Sein Ziel sei, Krankenhäuser bedarfsgerecht zu finanzieren. Dafür hat der gesundheitspolitische Sprecher von den Linken ein Volksbegehren mit auf den Weg gebracht. „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ hat die erste Hürde genommen: 107000 Menschen trugen sich ein. Ziele sind mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in Kliniken

Fraktionen wollen „Ansbach-Pass
SPD, BAP, Grüne und Offene Linke: Im Sozialausschuss soll über vier Jahre alten Antrag abgestimmt werden

Benachteiligte Ansbacher sollen Vergünstigungen einfacher wahrnehmen können. Stadträte von SPD, BAP, Grünen und Offene Linke haben jetzt beantragt, endlich über einen Antrag vom 1. März 2015 abzustimmen.

Die Offene Linke hatte vor mehr als vier Jahren beantragt, einen „Ansbach-Pass" für sozial Benachteiligte einzuführen. Ein interfraktioneller Antrag greift diese Initiative auf. Ziel ist es, im nächsten Sozialausschuss am 25. März abzustimmen. Die ersten Pässe sollen im Januar 2020 ausgestellt werden.

Seit dem Antrag im März 2015 sei die Problematik eines übergroßen Niedriglohnsektors und einer hohen Quote an überschuldeten Bürgern nicht gelöst, heißt es zur Begrün¬dung. „Im Gegenteil." Gleichwohl existierten bereits einige Unterstüt-zungsmöglichkeiten für sozial benachteiligte Mitbürger. „So erhalten etwa Empfänger von Hartz-IV-Leis-tungen Rabatte bei der Volkshochschule, beim Ferienpass oder im Theater Ansbach." Die soziale und kulturelle Teilhabe werde so unterstützt.

Um die Vergünstigungen zu erhalten, so der Antrag, müssten im Regelfall die Bewilligungsschreiben für die Sozialleistungen vorgelegt werden. Das bedeute für die Betroffenen zum einen einen vermeidbaren Aufwand und zum anderen eine nicht notwendige Stigmatisierung. Ein „Ansbach-Pass" könne - ähnlich wie etwa in Nürnberg, Erlangen oder Schwabach - eine große Erleichterung darstellen.

Beim Beantragen „erfolgt nur eine einmalige Prüfung der Voraussetzungen, und dann können die entsprechenden Leistungen bezogen werden". Mittelfränkische Städte hätten damit gute Erfahrungen ge-macht. Und: „Die Leistungen, die aktuell mit der Pro-Jugend-Karte zu erhalten sind, können sich auch im Ansbach-Pass' wiederfinden und so für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe bei Kindern und Jugendlichen sorgen."

Warum der Antrag von 2015 bislang nicht behandelt wurde, konnte Frank Stöckert von der Stabsstelle der Oberbürgermeisterin der FLZ noch nicht sagen. Der Grund: Sozialreferent Holger Nießlein ist gerade im Urlaub. Da er erst am Montag zu-rückerwartet werde, könne der neue interfraktionelle Antrag auch nicht bereits am 25. März behandelt werden.

Ansbacher Straßennamen sollen weiblich werden
Aktion linker Politikerinnen zum Internationalen Frauentag – Astrid Lindgren siegt vor Rosa Luxemburg

Am Ende siegte Astrid Lindgren vor Rosa Luxemburg – die Frauen der Offenen Linken Ansbach (OLA) und die linken Frauen aus dem Landkreis suchten am Freitagnachmittag gemeinsam nach Namensideen. Nach welchen starken Frauen sollen in Zukunft Ansbachs Straßen getauft werden? Bei der Aktion „Auf Frauen bauen“ zum Internationalen Frauentag ließen die linken Frauen Ansbacherinnen und Ansbacher mit Klebepunkten abstimmen.

„Er war tatsächlich eine Herausforderung, auch starke Frauen aus der Region für Namensvorschläge zu finden, das ist bezeichnend“, sagte Sibylle Trenkner aus dem OLA-Vorstand. Der Ansbacher Historiker Alexander Biernoth konnte helfen – und so standen ziemlich unbekannte Frauen aus der Ansbacher Geschichte zur Wahl.

Zum Beispiel die 1813 in Ansbach geborene Babette Hermann, die rund 50 Jahre als Hebamme tätig war und mehreren Generationen von Ansbachern auf die Welt half. Oder Adelheid Geuderin, die 1393 als erste Ansbacher Bürgerin urkundlich erwähnt wurde. Damals kaufte sie ein „Seelhaus“, eine Herberge für verarmte und verwitwete Menschen.

Oder Antonie Köstler (1887 bis 1977), die als „Fräulein“ an der Karolinen- und an der Luitpoldschule mehrere Generationen Ansbacher unterrichtete.

Die Ansbacherinnen und Ansbacher stimmten fleißig ab, brachten aber auch selbst Vorschläge ein. Reinhard Baran: „Ich fände eine Bertha-von-Suttner-Straße gut.“ Er könne sich vorstellen, dass im künftigen Baugebiet Am Onolzbach, unterhalb der Friedenskirche, eine Straße nach der ersten Friedensnobelpreisträgerin benannt wird.

Tatsächlich sind in Ansbach nur neun Straßen nach Frauen benannt. Die OLA-Stadtratsfraktion will deshalb die beliebtesten Frauennamen bei Straßenbenennungen in Neubaugebieten einbringen, zum Beispiel am Strüther Berg, in Höfstetten oder Am Onolzbach.

Dabei dürfte die OLA auf den Gegenvorschlag der BAP aus dem Jahr 2012 treffen. Die möchte diese Straßen nach Mitgliedern der Widerstandsgruppe um den 1945 von den Nazis ermordeten Robert Limpert benennen. Dr. Hans Stützer, Herbert Frank und Dr. Wolfgang Hammer waren an vielen Widerstands-Aktionen gegen die Nazis beteiligt. Außerdem möchte die BAP Friedrich von Praun mit einem Straßennamen ehren. Der Ansbacher Kirchenamtsdirektor verweigerte den Hitlergruß und das Hissen der Hakenkreuzfahne und wurde vermutlich 1944 in Nürnberg im Gefängnis ermordet.

Nur wenige Namenspatinnen
Linken-Aktion zu Straßen – Ansbacher können abstimmen

Mehr Straßen in Ansbach sollen nach „starken Frauenpersönlichkeiten“ heißen. Dies wollen die Frauen der Offenen Linken Ansbach (OLA) und der Linken im Landkreis. Deshalb laden sie für Freitag, 8. März, zu einer Aktion ein.

„Große Männernamen sind es, die meist die Schilder unserer Straßen zieren“, erklären die Veranstalterinnen. Lediglich neun Ansbacher Straßen seien nach Frauen benannt. Dies bilde den Anlass für ihre Aktion unter dem Motto „Auf Frauen bauen“.

Die Frauen der OLA und der Linken organisieren diese denn auch am Internationalen Frauentag, der am kommenden Freitag, 8. März, ist. Im Rahmen dieser Aktion können Ansbacher Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, welche Frauen in Zukunft Namenspatinnen für Straßen in der Stadt werden sollen.

Ihre Stimme abgeben können Interessierte am Freitag in der Zeit von 14 bis 16 Uhr am Stadthaus. „Die beliebtesten Frauennamen bringt die Stadtratsfraktion der OLA im Rahmen von Straßenbenennungen in Neubaugebieten, etwa in Höfstetten oder am Strüther Berg, ein“, heißt es dazu von den Veranstalterinnen.

In Ansbach gibt es über 500 Straßen. Allein nach Frauen benannt sind laut den Angaben des Ansbacher Historikers Alexander Biernoth: die Brandströmstraße, die Charlottenhöhe, die Charlottenstraße, die Hoechstetterstraße, die Karolinenstraße, die Kraußstraße, die Luisenstraße, die Mayer-Bergwald-Straße und der Maria-Beine-Hager-Weg.

Ehepaare oder eine Familie mit Frauenpersönlichkeiten stehen nach den Worten des Historikers hinter weiteren Straßen: der Benzstraße, der Glaßstraße und der Späthstraße.

Linke kritisiert Seidels Informationspolitik
Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeisterin auf, vor Gericht für Wildtierverbot zu kämpfen

Die Offene Linke Ansbach (OLA) hat Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteifrei) wegen ihrer Informationspolitik im Zusammenhang mit dem kommunalen Wildtierverbot kritisiert. Die Stadträte hätten erst aus der FLZ und nach der Urteilsverkündung erfahren, dass ein Stadtratsbeschluss vor Gericht angegriffen werde, bemängelte OLA-Stadträtin Kerstin Weinberg-Jeremias.

Wie berichtet, hatte aufgrund einer Klage des Circus Krone das Verwaltungsgericht Ansbach das Wildtierverbot gekippt. „Umso mehr muss Oberbürgermeisterin Seidel jetzt den Mehrheitsbeschluss des Stadtrats vor dem Verwaltungsgerichtshof verteidigen, unabhängig davon, ob der Verwaltung noch die Niederlage in Sachen verkaufsoffene Sonntage in den Knochen steckt“, sagte Weinberg-Jeremias.

Die OLA argumentiert, in den vergangenen Jahren hätten ausgebrochene Wildtiere aus Zirkussen immer wieder für Verletzte und Tote gesorgt. „Müssen wir erst warten, bis Elefanten durch die Hardenbergstraße trampeln?“, so Weinberg-Jeremias. Wenn Argumente der Gefahrenabwehr vor Gericht an Gewicht verlören, könne die Stadt auch andere Sicherheitsmaßnahmen für ihre Bürger nicht mehr umsetzen.

„Niedriglöhne zurückdrängen“
Offene Linke im Stadtrat: „Verkauf an Hermes war eine Fehlentscheidung“

„Mit großer Besorgnis“ blickt die Offene Linke im Stadtrat auf die hohe Schuldnerquote von 10,5 Prozent in Ansbach. Zu Recht, so Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer, erinnere die Arbeiterwohlfahrt an die vielen Beschäftigten im Niedriglohnsektor.

Die Konsequenz für die Offene Linke lautet: „Ansbach muss Niedriglöhne zurückdrängen.“ Auch die Kommunalpolitik könne dazu einen Beitrag leisten. So müssten beim Verkauf von Gewerbeflächen soziale Mindestanforderungen vereinbart werden. Als Beispiel kann sich Meyer eine bestimmte Mindestzahl „gut entlohnter, unbefristeter Arbeitsplätze pro versiegeltem Hektar“ vorstellen. Das wäre nicht nur ein Instrument für gerechte Entlohnung, sondern auch eines gegen Flächenfraß.

„Gute Löhne haben auch positive Auswirkungen auf das Stadtsäckel“, heißt es in der Presseerklärung. Zuletzt sei Ansbach unter Bayerns kreisfreien Städten bei der Steuerkraft von Platz 17 auf den drittletzten Platz 23 zurückgefallen.

„Die Zustimmung einer Stadtratsmehrheit zum Verkauf einer riesigen Fläche im Gewerbegebiet bei Elpersdorf an den Paketzusteller Hermes war eine Fehlentscheidung“, erklärt Meyer. Der Verkauf verstetige in Ansbach den Negativtrend bei der Entlohnung.

Katterbach-Gift verseucht ersten Hausbrunnen
Anwesen in Obereichenbach betroffen - Gesundheitsamt fordert Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung

Zumindest ein Hausbrunnen in Obereichenbach ist so stark mit giftigen Per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) belastet, dass das Gesundheitsamt den Eigentümer aufgefordert hat, das Anwesen an die öffentliche Trinkwasserversorgung anzuschließen.

Die Verunreinigungen gehen laut Bundesregierung von der US-Kaserne Katterbach aus. Öffentlich machte die Belastung des Hausbrunnens weder das Umweltamt der Stadt Ansbach noch das Gesundheitsamt, sondern die Offene Linke im Stadtrat.

Vorsitzender Boris-Andre Meyer stützt sich auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumwelt-ministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). In dem Brief an den Ansbacher Linken-Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg findet sich der Hinweis auf den belasteten Privatbrunnen.

In einem Schreiben des Gesundheitsamtes, das der FLZ vorliegt, heißt es: „Der zur Trinkwasserversorgung genutzte Hausbrunnen befindet sich in Obereichenbach." Nähere Angaben werden nicht gemacht. Allerdings sind die Werte vermerkt. Entscheidend ist ein Summenwert. Er liegt im Fall von Obereichenbach bei 2,24 Mikrogramm pro Liter. Der „gesundheitlich lebenslang duldbare Trinkwasserleitwert" beträgt ein Mikrogramm pro Liter. Als Konsequenz ergibt sich für das Gesundheitsamt „die Notwendigkeit, die technisch möglichen Maßnahmen zur Minimierung der PFC-Belastung vorzunehmen, zum Beispiel einen Anschluss an eine öffentliche Wasserversorgung".

Da das Gift immer weiter „durchsickert", fordert die Fraktion der Offenen Linken das rasche Beseitigen des verseuchten Erdreiches auf dem Kasernengelände. Zudem soll die Stadt Schadensersatzansprüche für sich und die betroffenen Bürger prüfen. „Klar muss dabei sein: Das US- Militär als alleiniger Verursacher muss die Kosten der Sanierung vollständig übernehmen." Ein Abwälzen auf die deutschen Steuerzahler sei inakzeptabel. „Der PFC-Giftskandal an der US-Militärbasis Katterbach darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", fordern die drei Stadträte der Offenen Linken.

In einer Pressemitteilung verweist die Fraktion „auf ähnliche Verseuchungen an US-Militärbasen in Rheinland-Pfalz. Dort machen Kommunen, Landwirte, Fischzuchtbetriebe und Wasserversorger Schadensersatzansprüche mit Erfolg gel-tend." Das könne auch in Ansbach den Druck auf die US-Armee und auf die Behörden erhöhen, mit der Beseitigung des Giftmülls endlich zu beginnen, erklärte Boris-Andre Meyer.

Vergangenen Sommer hatten die Behörden - entgegen dem erklärten Willen der Stadt Ansbach - das Ausbaggern des verseuchten Erdreichs hinausgezögert (die FLZ berichtete).

Mit einer weiteren Untersuchung soll im März Bewegung in die Sanierung kommen. Die Gifte sind vor Jahren durch den damals gebräuchlichen Löschschaum in den Boden gelangt. PFC wurde erstmals 2015 in Hausbrunnen nachgewiesen - damals noch unterhalb des Grenzwertes.

Verkehrsflaute ?
Nahverkehrsplan Reizthema im Stadtrat

Wird das Busfahren in Ansbach bequemer bis in den Abend hinein? Oder besser durch engere Taktung? Oder gar billiger durch einen Tarifwechsel? Diesen Fragen widmete sich der Ansbacher Stadtrat am Dienstag. Eine Entscheidung über eine entsprechende Änderung des Nahverkehrsplans fällt aber erst Ende Februar in der nächsten Ratssitzung.

Die Vertagung der Beschlüsse hatte CSU-Fraktionschef Andreas Schalk angemahnt, da man sich seitens der Fraktion eingehender mit den vorgestellten Bus-Szenarien beschäftigen will. Die wiederum reichen vom Beharren auf dem Status Quo nebst dem – vor allem für Gelegenheitsfahrer – recht teueren Tarif D (Einzelfahrt zwei Euro), über eine Erweiterung des Busbetriebs bis 20.30 Uhr (um den Ladenschlusszeiten gerecht zu werden; Antrag der Offenen Linken) bis hin zu einem Wechsel in die etwas günstigere Tarifgruppe E (Einzelfahrt 1,60 Euro; Antrag der ÖDP). Wie so oft geht’s hier natürlich auch um Geld. Das von der Verwaltung favorisierte Maßnahmenpaket (vor allem eine engere Taktung) hin zu einem „guten“ Nahverkehrs- Standard gemäß der Leitlinien der Nahverkehrsplanung in Bayern würde jährlich 330.000 Euro zusätzlich kosten, eine Erweiterung des Busangebots bis 20.30 Uhr nach Angaben der Verkehrsplaner zusätzlich 350.000 Euro (nach Ansicht der Offfenen Linken ließe sich diese Erweiterung allerdings mit höchstens 200.000 Euro Mehraufwand stemmen). Der Tarifwechsel auf die günstigere Stufe E schlüge mit rund 150.000 Euro zu Buche. Im Vergleich zum städtischen Gesamthaushalt wären das vergleichsweise bescheidene Summen.

OB Carda Seidels Maxime im Nahverkehrsstreit steht dabei fest: „Große Wirkung und möglichst geringer finanzieller Aufwand.“ Ohne aber Geld in die Hand zu nehmen, lassen sich die Buslinienprobleme in Ansbach kaum lösen. Etwa der Abbau der zeitaufwendigen Linienschleifen im Stadtgebiet. Hier macht Referent Jonas Hüsam vom Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) wenig Hoffnung: Nach intensiver Befahrung der Strecken sehe er mit den gegebenen Mitteln „sehr, sehr wenig Möglichkeiten“.

Was die Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH von einem Tarifwechsel hält, hat sie bereits im Vorfeld der Ratssitzung mitgeteilt: Ein Vergleich mit Schwabach oder Neumarkt zeige, dass „das Preis-Leistungsverhältnis des Ansbacher ÖPNV also nachweislich ins Gefüge passt“, heißt es in einer Stellungnahme.

Über Tarifwechsel und Maßnahmenpakete soll nun in der Stadtratssitzung am 26. Februar entschieden werden.

Billiger Pkw - Teurer Bus
Aktion zum Nahverkehr

Der Einzelfahrschein im Stadtbus hat sich in den vergangenen acht Jahren um 67 Prozent verteuert, die Parkgebühr hingegen ist gleich geblieben und die Benzinpreise sind um zehn Prozent gefallen. Die unterschiedliche Preisentwicklung ist nach Überzeugung der Offenen Linken Ansbach (OLA) ein wesentlicher Grund, dass die Stadtbusse massiv Fahrgäste verloren haben. „Jetzt müssen wir diese Abwärtsspirale beenden“, fordert OLA-Fraktionssprecher Boris- André Meyer im Vorfeld der Stadtratssitzung am Dienstag.

„Bus statt Stau“ hieß eine kurze Aktion gestern Mittag auf dem Schlossplatz. In deren Mittelpunkt stand ein Transparent mit vergleichenden Zahlen. Mit ihnen will die OLA den Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Bevölkerung belegen: Bei massiv gestiegenen Fahrscheinpreisen hat sich die Zahl der Busfahrgäste um 28 Prozent verringert. Dagegen ist bei insgesamt gesunkenen Kosten für die Benutzung des Autos der Pkw- Bestand um zwölf Prozent gestiegen. „Der größte prozentuale Anstieg in allen kreisfreien Städten Nordbayerns“, betonte Meyer.

Er sieht einen direkten Zusammenhang: „Die Ansbacher sind auf den Pkw angewiesen, weil das Busangebot ungenügend und teuer ist.“ Im Jahr 2018 waren je 100 Einwohner 60 Autos zugelassen. Das liege am „Steinzeit-ÖPNV“ und der „Verkehrspolitik der 1960er-Jahre“.

Wer einen ökologisch orientierten Verkehr möchte, müsse das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verbessern. „Das politische Umfeld dafür ist positiv“, erinnerte Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg an Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder angesichts der Herausforderungen des Klimawandels. Bei einem attraktiven Busangebot seien viele Familien nicht auf ein zweites Auto angewiesen, meinte Meyer. „Mit mehr Menschen in den Linienbussen läuft der Verkehr auf Ansbachs Straßen flüssiger.“ OLA-Mitglied Heinz Dollhopf merkte an, die Zahl der älteren Mitbürger, die nicht gerne mit dem Auto in die Stadt fahren wollen, nehme zu.

Am kommenden Dienstag steht der Nahverkehrsplan auf der Tagesordnung des Ansbacher Stadtrats. Die Verwaltung schlägt darin vor, mehr Busse einzusetzen und auf manchen Linien den Takt zu verkürzen. Außerdem soll die Tarifstufe E, wie von mehreren Fraktion beantragt, eingeführt werden. OLA-Fraktionssprecher Meyer kündigte an, sich zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag für einen werktäglichen Busverkehr bis 20 Uhr einzusetzen. Das dafür nötige Geld könne aus höheren Parkgebühren kommen.

Mieter neun Tage in ungeheizten Zimmern
Stadträtin Weinberg-Jeremias: Sorgfaltspflicht verletzt

Die Mieter einer Wohnanlage im Stadtteil Obereichenbach sind empört. Seit das Gebäude renoviert wird, leiden sie unter Wasserschäden, Schimmelbildung und Baulärm. Ihr Geduldsfaden riss spätestens zum Jahreswechsel: Da fiel für neun Tage die Heizung aus. „Hier verletzte der Eigentümer offenkundig seine Sorgfaltspflicht“, ereifert sich Stadträtin Kerstin Weinberg-Jeremias. Dieser wiederum führt die Probleme auf einen geplatzten Eigentümerwechsel zurück.

Für die sechs Mietparteien im Wohnhaus – zwei Einheiten stehen leer – waren die Tage vom 30. Dezember bis zum 7. Januar eine allzu ärgerliche Herausforderung. „Wir hatten noch elf Grad in der Wohnung und aus dem Hahn kam kein warmes Wasser“, berichtet eine Mieterin, die seit 50 Jahren dort wohnt. Den Nachbarn erging es ebenso. In ihrer Not versuchten sie, mit Heizlüftern ein wenig Wärme in die Zimmer zu bringen – auf Kosten ihrer eigenen Stromrechnung.

Kerstin Weinberg-Jeremias, Mitglied der Offenen Linken Ansbach( OLA) im Stadtrat, erfuhr am 2. Januar von der Situation und hat gleich die Initiative ergriffen. Der Eigentümer sei nicht erreichbar gewesen und habe auf Mails nicht geantwortet, berichtet sie. Die Heizungsfirma, die die Anlage eingebaut hat, habe wegen noch offener Rechnungen die Reparatur nicht vornehmen wollen. „Erst als wir für die Kosten bürgten, hat er die Heizung wieder in Gang gesetzt.“

Die Stadträtin findet für die Tatsache, dass sich der Eigentümer nicht gekümmert habe, deutliche Worte: Das sei „moralisch Unterkante“ und „vielleicht strafrechtlich relevant“. Sie erinnert an mögliche gesundheitliche Folgen und die emotionalen Belastungen für die Mieter. „Wenn der Vermieter seiner Pflicht in so eklatanter Weise nicht nachkommt, aber die Miete kassiert, ist das Abzocke“, sagt sie.

Für den Eigentümer, die Immobilienfirma Profit Ansbach 1 bei Stuttgart, ist die Angelegenheit laut Geschäftsführer Herbert Klemm selbst „ein Drama“. Er habe die Wohnanlage eigentlich verkauft. Aber weil der Erwerber den Kaufpreis nicht bezahlt habe, werde das Geschäft gerade rückabgewickelt, so seine Auskunft auf FLZ-Anfrage. Deswegen gebe es auch keine Hausverwaltung vor Ort und keinen Hausmeister: „Mir sind die Hände gebunden.“

Probleme in den ehemaligen Kasernenhäusern – sie wurden 2007 an einen englischen Investor veräußert und vor vier Jahren an die Profit Ansbach 1 verkauft – gibt es schon länger. Der neue Eigentümer lässt das Dach zu Wohnungen ausbauen, erneuert Fenster und baut Balkone an. Weil längere Zeit die Balkontüren nicht gesichert waren, schritt die Bauaufsicht der Stadt ein. Weder über den Bauablauf noch die genauen Maßnahmen seien sie informiert worden, berichten die Mieter. Wasserschäden und Schimmelbildung seien aufgetreten, schon mehrfach sei eine Heizung ausgefallen.

Profit-Geschäftsführer Klemm gibt im FLZ-Gespräch als seine Strategie an, die Häuser mit insgesamt 90 Wohnungen zu modernisieren und dann zu veräußern – entweder einzelne Wohnungen oder ganze Blöcke an Kapitalanleger. Im Sommer sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Bei den Mieten habe er „nicht vor, bis zum Maximum zu gehen“. Die Miethöhe für langjährige Mieter liege bei fünf bis sieben Euro kalt.

Derzeit sind mehrere Anwälte in die Sache eingeschaltet. „Bei zehn Tagen ohne Heizung kann man die Miete bis auf Null kürzen“, betont Rechtsanwalt Dr. Johannes Heu.

Kritik an Preisen und Leistung im Busverkehr
Boris-André Meyer wirft Verkehrsbetrieben „Schönfärberei“ vor – Fahrscheine zu teuer

„Schönfärberei“ wirft die Stadtratsfraktion Offene Linke Ansbach (OLA) dem Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe, Roland Moritzer, vor.

Der öffentliche Nahverkehr in der Stadt sei nicht „richtig gut“, wie von diesem behauptet, sondern zeichne sich durch ein „sehr schlechtes Preis- Leistungs-Verhältnis“ aus. „Der Verlust von 28 Prozent der Fahrgäste binnen sechs Jahren ist bundesweiter Negativ-Rekord“, so die OLA in einer Stellungnahme.

Geschäftsführer Moritzer hatte im Gespräch mit der FLZ gesagt, der Rückgang an Fahrgästen sei vor allem auf sinkende Schülerzahlen zurückzuführen. Hingegen schreibt Boris-André Meyer, Vorsitzender der OLA-Fraktion, in einer Pressemitteilung, die verlangte Tarifstufe D passe nicht zum Angebot. Der Einzelfahrschein habe sich seit 2012 um 67 Prozent verteuert. Mit zwei Euro pro Fahrt sei der Nahverkehr in Ansbach so teuer wie in Bamberg und Bayreuth, wo die Busse bis Mitternacht führen. „Die Chefetage der Stadtwerke tut gut daran, ein Stück Mitverantwortung für das Desaster bei den Fahrgastzahlen zu übernehmen.“ Ein Tarifsenkung wäre eine Stärkung einer ökologischen Verkehrspolitik in Ansbach, so Meyer.

Die OLA spricht sich dafür aus, künftig die Stadtbusse bis zum Ende der Ladungsöffnungszeit sowie freitags und samstags bis 23 Uhr fahren zu lassen.

Darüber, wie Takte und Linien der Busse in den kommenden Jahren aussehen, soll der Stadtrat am Dienstag, 29. Januar, entscheiden.

Die CSU leckt nach dem Machtwechsel ihre Wunden
„Sozialpolitischer Antragsstau“

Uwe Schildbach (Die Linke) leitete seine Haushaltsrede mit dem „Machtwechsel im Bezirkstag“ ein: „Die jahrzehntelange Arroganz und Überheblichkeit der CSU ist gebrochen.“ Ob damit nun auch ein „kultureller und politischer“ Wandel einhergehe,liege in der Hand des gesamten Bezirkstages.

Uwe Schildbach (Die Linke) sprach in seiner Rede zum Bezirkshaushalt von einem „sozialpolitischen Antragsstau“,etwa bei den ambulanten psychosozialen Angeboten sowie den Ungerechtigkeiten“ bei der Heimunterbringung in Sachen Kleider- und Freizeitgeld. „Da haben wir jede Menge Aufgaben vor uns“, sagte er.

Aus seiner Sicht seien die Voraussetzung „für einen wirklich sozial zukunftsweisenden Haushalt 2019“ gegeben. Gleichzeitig sei eine moderate Senkung der Bezirksumlage möglich.

Oft Zweitjobs in Ansbach
Offene Linke fordert „mehr soziale Leitplanken“

Immer mehr Ansbacher müssen einen Zweitjob annehmen, um über die Runden zu kommen. Darauf hat die Offene Linke im Stadtrat hingewiesen. Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer stützt sich auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung.

Auf eine Anfrage der Linksfraktion hin teilte die Bundesregierung laut Meyer mit, dass in Ansbach 14,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten einem Zweitjob nachgehen. Das bedeute im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 6,2 Prozent. „In keiner kreisfreien mittelfränkischen Stadt ist dieser Anteil höher“, erklärte die Offene Linke.

Für die Stadtratsfraktion „leidet Ansbach unter zu niedrigen Löhnen“. Die Steuerkraft sei – mit dem zweitschlechtesten Wert der bayerischen Städte – am Boden. Die Sozialausgaben stiegen wegen des riesigen Niedriglohnbereichs überproportional. „Statt Hochregallager und Leiharbeit müssen

zukunftsorientierte Arbeitsplätze das Ziel sein.“ Meyer fordert beim Verkauf von Gewerbeflächen „mehr soziale Leitplanken, beispielsweise Vorgaben für eine Mindestanzahl von Festanstellungen pro Hektar versiegelter Fläche“. Auch verbindliche Zusagen, einen Lohn von über zwölf Euro zu zahlen, könne die Stadt von Kaufinteressenten verlangen.

Die Sprecher der Fraktionen im Ansbacher Stadtrat zum Haushalt 2019
Boris-André Meyer, Offene Linke

„Vollbeschäftigung im Niedriglohn“

„Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik in Ansbach. Und Wirtschaftspolitik ist immer auch Sozialpolitik.“ Der Fraktionsvorsitzende der Offenen Linken, Boris-André Meyer, sagte das in seiner Haushaltsrede, um danach mehrfach zu fragen: „Geht es Ansbach wirklich so gut wie noch nie?“

Meyer erinnerte daran, dass Ansbach „Landeshauptstadt der Leiharbeit“ ist. Durch den Verkauf des letzten großen Filetstücks in Elpersdorf an einen großen Logistiker schaffe eine Stadtratsmehrheit Vollbeschäftigung. „Vollbeschäftigung im Niedriglohn.“ Die Folgen seien geringe Steuerkraft und hohe Sozialausgaben.

„34 Prozent der künftigen Senioren in unserer Stadt werden aktuellen Studien zufolge eine Mini-Rente von unter 760 Euro beziehen. Das betrifft 11000 Ansbacher, die derzeit in Lohn und Brot stehen. Geht es Ansbach wirklich so gut wie noch nie?“, schob Meyer nach. Diese Entwicklung sei erschreckend und bedürfe auch kommunalen Gegensteuerns. „Der Pflegestützpunkt kann dabei ein wichtiger Baustein werden.“

Das Lamentieren über Haushaltsausgabereste und Personalmangelbei der Stadt erklärte der Fraktionschef der Offenen Linken zur selbsterfüllenden Prophezeiung der CSU“. Habe die CSU doch weiland nicht nur jegliche ersonalmehrung verhindert,sondern in der Amtsperiode sogar pauschale Kürzungen „Personal“ beantragt. Das Ergebnis laut Meyer: „Die Personalkostenquote sank zwischen 2008 und 2016 von 33 auf nur noch 26 Prozent.“

„Jahre verplempert beim Bauhof“
Offene Linke will bald Konzept

Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat fordert weiter „einen zeitgemäßen Bauhof in Eigenregie der Stadt“. Das bekräftigte gestern Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer.

„Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie ein Konzept mit neuen Flächenoptionen rasch vorlegt. Ein Zwischenbericht sollte im ersten Quartal 2019 im Bauausschuss möglich sein“, heißt es in einer Pressemitteilung von Meyer.

Durch das Prüfen eines Mietkaufs zur Auslagerung des städtischen Bauhofs in die Naglerstraße habe eine Mehrheit im Stadtrat „zwei Jahre verplempert“, kritisieren die drei Stadträte der Offenen Linken. Solche Privatisierungen durch die Hintertüre kämen der öffentlichen Hand teuer zu stehen. Die Millionenverluste am Ansbacher Klinikum seien ein Beispiel.

Die Fraktionen, die seinerzeit die Mietkauf-Prüfung befürworteten, und – wie CSU, SPD und Freie Wähler – in den Etatberatungen im November 2015 sogar selbst beantragten, „sollten die Verantwortung für die Verzögerungen übernehmen, anstatt Krokodilstränen zu vergießen“.

„Investor nicht nachgeben“
Offene Linke und ÖDP bekräftigen Wohnbaumodell

Die Offene Linke im Stadtrat steht „fest zum Ansbacher Wohnbaumodell“. Das erklärte gestern Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer. Ähnlich äußerte sich ÖDP-Fraktionschef Friedmann Seiler.

Sollte der Investor für das Baugebiet „Weinberg West“ sich weiter weigern, das Wohnbaumodell zu akzeptieren, müsse die Stadt ihr Vorkaufsrecht ziehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Offenen Linken. Meyer schlägt vor, dass die Stadt dann „aktiv auf Bauträger zugeht, die bereit sind, sozial und bezahlbar in Ansbach zu bauen“. Willfähriges Verhalten gegenüber ausschließlich an Rendite orientierten Investoren schade einer gesunden Stadtentwicklung.

Nach Informationen von Meyer möchte der auswärtige Erlanger Investor in dem Baugebiet neben der stark befahrenen Straße hoch zum Krankenhaus für rund 130 Quadratmeter Wohnfläche einen mittleren sechsstelligen Verkaufspreis erzielen. „Das ist für den Großteil der Ansbacher eben nicht bezahlbar. Entscheidungen zum Wohnbau müssen sich an der Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung orientieren“, so Meyer.

Vor einem Nachgeben des Stadtrates warnte auch Seiler. Seine große Sorge: „Sollte der Stadtrat wirklich einknicken und einem Großinvestor aus Erlangen ohne Not eine Befreiung von den erst in diesem Jahr beschlossenen Verpflichtungen für Neubaugebiete erteilen, so wäre aus meiner Sicht das ganze Wohnbaumodell hinfällig. Wie sollte die Stadt dann zukünftig örtlichen Bauunternehmen die Vorschrift aufbürden, wenn sie bei fremden Investoren verzichtet? Und das bereits beim ersten Mal.“

Sparkassengewinn soll dem Wohnungsbau helfen
Offene Linke fordert eine „Bürgerdividende“ – SPD will höhere Zuschüsse für die Freiwilligenagentur Sonnenzeit und fürs Tierheim

Der Appell von Kämmerer Hans Schwarzbeck, bei den Haushaltsberatungen doch bitte Zurückhaltung zu üben, fiel zumindest bei zwei Stadtratsfraktionen nicht auf fruchtbaren Boden. SPD und Offene Linke Ansbach (OLA) wünschen sich Verbesserungen vor allem im sozialen Bereich, für die Jugend und die Kultur. Bei der Finanzierung schlägt die Offene Linke einen neuen Weg vor: eine „Bürgerdividende“ aus dem Sparkassengewinn.

Wie Boris-André Meyer als Chef der drei OLA-Stadträte mitteilte, will seine Fraktion in den kommenden zwei Jahren rund 1,4 Millionen Euro zusätzliche Eigenmittel für bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellen. „Die neue Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau soll 2019 mit Schwung starten.“ Sozialer Wohnungsbau dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben.

Um das zu finanzieren, soll die Sparkasse etwas von ihrem Gewinn abgeben. Die Sparkasse erwirtschafte pro Jahr mehr als zehn Millionen Euro ausschüttungsfähigen Gewinn, schreibt Meyer. „Die Rücklagen sind auf weit über 300 Millionen Euro angewachsen. Die Bevölkerung, die oftmals Negativzinsen zahlt, hat ein Anrecht auf eine Dividende in Höhe von zunächst 15 Euro pro Bürger und Jahr für eine soziale Stadt.“

Weiteres Geld möchte Meyer durch den Verzicht auf die Hochsicherheitspoller in der Altstadt (500000 Euro) und eine sparsamere Möblierung im Tagungszentrum Onoldia (50000 Euro) freimachen. „Ein Stadtratsstuhl kostete 970 Euro.“

Gemeinsam mit der Offenen Linken beantragt die SPD, „einen erweiterten Pflegestützpunkt“ für die Stadt und den Landkreis einzurichten. „Die Umsetzung soll im Rahmen der Gesundheitsregion Plus erfolgen. Die demografische Entwicklung lässt den Beratungsbedarf immer mehr ansteigen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Porzner. SPD und OLA beantragen dafür jeweils 50000 Euro.

Einig sind sich die beiden Fraktionen auch beim Kulturetat. Er soll erhöht werden, unter anderem um die Fusion der beiden Kulturvereine Speckdrumm und Brücke’92 zu unterstützen. Die Vereine bitten hier um einen Betriebskostenzuschuss von insgesamt 40000 Euro.

Für die Jugend beantragen SPD und Offene Linke einen modernen Skaterplatz. Die Sozialdemokraten wollen am bisherigen Standort in Richtung Schalkhausen auf dem früheren Messegelände festhalten und die Skaterszene einbeziehen. Porzner beantragt 500000 Euro: davon 50000 Euro für die Planung im nächsten Jahr, 450000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2020.

Erhöhen möchte Martin Porzner die Zuschüsse für die Freiwilligenagentur Sonnenzeit (plus 10000 Euro) und für das Tierheim (plus 20000 Euro). Der Verein übernehme Aufgaben für die Stadt. Bei einem Anbau seien nicht vorhersehbare, überplanmäßige Kosten entstanden.

Zur Finanzierung ihrer Anträge schlägt die SPD „einen realistischen Ansatz der Ausgabepositionen an anderer Stelle“ vor. „Angesichts möglicher Haushaltsausgabereste in Höhe von 20 Millionen Euro sollte die Kämmerei in der Lage sein, eine Million Euro umzuschichten.“

Die Stadt will keinen günstigeren Bustarif
Nein zum Vorstoß der Offenen Linken – Zahlungen an die Bäder und Verkehrs GmbH befürchtet – Boris-André Meyer widerspricht

Welche Konsequenzen haben günstigere Bustarife für den Haushalt der Stadt Ansbach? Darüber ist ein Streit zwischen der Offenen Linken im Stadtrat und der Stadtverwaltung ausgebrochen. Entzündet hat sich die Debatte an dem Wort „Ausgleichszahlungen“.

Angefangen hat alles im Arbeitskreis Nahverkehrsplan. Dort fragte der Fraktionsvorsitzende der Offenen Linken, Boris-André Meyer, die Vertreter des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN), ob die Stadt wegen günstigerer Bustarife Ausgleichszahlungen an den VGN leisten müsse. Die Antwort lautete: Nein, die Stadt muss dem VGN deswegen nichts zahlen.

Die Offene Linke Ansbach (OLA) freute sich und forderte flugs die günstigere Tarifstufe E, auch weil sich seit der Preiserhöhung 2012 die städtischen Busse immer mehr leerten (die FLZ berichtete). Boris-André Meyer: „Verzeichnete der Ansbacher ÖPNV 2011 noch 2147000 Fahrgäste, waren es 2017 nur noch 1551000. Dieser Rückgang um 596000 oder um 28 Prozent dürfte wohl bundesweiter Negativrekord sein.“

Die Stadtverwaltung – derzeit amtiert im Stadthaus urlaubsbedingt CSU-Bürgermeister Thomas Deffner – reagierte umgehend und erklärte den Vorstoß der Offenen Linken für „so nicht umsetzbar“. Zwar müsse die Stadt nichts an den VGN zahlen, sehr wohl aber an das betroffene Unternehmen, sollten sich die Einnahmen verschlechtern. Bei dem Unternehmen handelt es sich um die Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH (ABuV); es ist über eine Holding mit den Stadtwerken verbandelt.

Meyer teilt die Bedenken der Stadtverwaltung überhaupt nicht. „Dass durch Stufe E erhebliche Mindereinnahmen bei der ABuV von der Stadt ausgeglichen werden müssten, erwartet die OLA nicht.“

Die Rechnung von Meyer geht in etwa so: Wenn die Buspreise dank der Stufe E um 15 bis 18 Prozent fallen, nutzen wieder sehr viel mehr Ansbacher den Bus. Und sollten diese Mehreinnahmen – die OLA rechnet mit mindestens 161000 Euro – nicht reichen, könnte die noch fehlende Deckung durch das Einsparen von 30000 Euro für das „Mobilitätsticket“ erzielt werden. Ansbacher Busnutzer müssten derzeit in einem bürokratischen Antragsverfahren einen Zehn-Euro-Bonus für Monatskarten beantragen. Das Fazit von Meyer gegenüber der FLZ: „Im schlimmsten Fall wäre nur ein ganz kleiner Betrag auszugleichen, wahrscheinlicher aber seien Mehreinnahmen.“

Für die Offene Linke ist aber noch etwas anderes wichtig: „Bei der Verkehrspolitik geht es nicht nur um Wirtschaftlichkeit, sondern auch um ökologische und soziale Ziele.“ Und dann kommt Meyer auf ein Lieblingsthema der OLA zu sprechen. „Derzeit überweist die Stadt der ABuV jährlich 970000 Euro als Verlustausgleich. Wären die Stadtwerke nicht teilprivatisiert, sondern komplett in Bürgerhand, würde dieser Ausgleich entfallen. Die Stadtwerkegewinne könnten den Verlust komplett kompensieren, flössen nicht 40 Prozent an die Thüga AG ab.“

Günstigerer Bustarif möglich
Offene Linke: Es geht ohne Ausgleichszahlungen

Die Stadt muss keine Ausgleichszahlungen fürchten, wenn sie innerhalb des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN) in eine günstigere Tarifstufe wechselt. Das erklärte gestern die Stadtratsfraktion der Offenen Linken.

Vorsitzender Boris-André Meyer beruft sich in seiner Pressemitteilung auf den VGN. In den Debatten der Vergangenheit sei „ein attraktiver Tarif“ vor allem gescheitert, weil Mehrbelastungen für die Stadt befürchtet wurden. Die Offene Linke erinnert daran, dass die Ansbacher Bäder und VerkehrsGmbH den Verlust von beinahe jedem dritten Fahrgast seit 2012 mit dem Preisvorteil begründe, den das Auto seither gegenüber den öffentlichen Bussen besitze. „Das gilt es, jetzt zu korrigieren.“

Eine Preissenkung sorge nicht nur dafür, dass die Busse besser ausgelastet sind. Eine günstigere Tarifstufe könne Mehreinnahmen schaffen und Staus reduzieren. „Wir wollen die Verkehrspolitik der 1960er Jahre in Ansbach beenden“, erklärte der Fraktionschef der Offenen Linken. Anstatt nachhaltige Mobilität mit Verboten zu behindern und umweltbewusste Bürger zu gängeln, wolle die Fraktion „Ansbach attraktiv für Rad und Bus“ machen. Dazu gehörten neben Maßnahmen für eine fahrradfreundliche Stadt ein deutlich besseres Preis-Leistungs-Verhältnis im öffentlichen Personennahverkehr.

Vorstand Nawratil muss gehen
Verwaltungsrat zog Konsequenzen aus Sonderprüfung

Mit Spannung wurde der Bericht der Sonderprüfer vor zwei Wochen im Bezirkstag erwartet. Die Liste an Vorwürfen gegen den Vorstand der Bezirksklinken, Helmut Nawratil, ist lang: Ominöse Auftragsvergaben, vermeidbare Kostensteigerung, persönliche Vorteilsnahme, Untreue, Vernichtung von Unterlagen und Falschaussagen vor dem Verwaltungsrat. Nach Bekanntwerden wurden von fast allen Seiten Konsequenzen gefordert. Am Dienstag tagte deshalb der Verwaltungsrat nichtöffentlich und entschied, dass Helmut Nawratil gehen muss.

Zwar habe der Verwaltungsrat in seiner zehnstündigen Sitzung darüber diskutiert, ob Strafanzeige gegen den Klinikvorstand gestellt werden soll. Beschlossen wurde aber am Dienstag nichts, wie Wolf Dieter Enser, Pressesprecher und stellvertretender Direktor der Bezirksverwaltung, auf Nachfrage mitteilte. Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Nürnberg-Fürth habe aber zwischenzeitlich Ermittlungen eingeleitet und den Sonderbericht angefordert, heißt es von Seiten der Bezirkskliniken. Nawratil selbst wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. Nun sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Dienstverhältnis mit ihm zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

Linken-Bezirksrat Uwe Schildbach machte wenige Tage vor der Sitzung Nägel mit Köpfen: Er hat die Aufnahme der Ermittlungen gegen Helmut Nawratil und gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft gefordert. Eine Kopie des Schreibens liegt der WiB-Redaktion vor. Als Skandal mit offenem Ende beschreibt Schildbach die derzeitigen Verhältnisse in der Führungsebene der Bezirkskliniken Mittelfranken. Nach dem Bekanntwerden der „verheerenden Missstände“, die im Zuge der von Schildbach beantragten Sonderprüfung zutage gekommen sind, müsse man nun die Frage stellen, wer die Verantwortung für die Krise trage. Dabei würde es nicht reichen, den Vorstand der Bezirkskliniken, Helmut Nawratil, zu schassen. Interessanter sei, wer von der Führungsebene der Bezirkskliniken Mittelfranken von den Vorgängen um den Vorstand wusste, so Schildbach. Licht ins Dunkel der Geschäftspraktiken von Helmut Nawratil sollten externe Sonderprüfer zweier Anwaltskanzleien bringen. Die hätten selbst massive Behinderungen ihrer Arbeit beklagt, wie es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung heißt.

Bei Neubauprojekten der Bezirkskliniken in Fürth, Erlangen und Ansbach stellen die Prüfer planerischen und kalkulatorischen Pfusch fest. Bei allen Projekten sollen Dokumente fehlen, auch die über die Auftragsvergaben. Genehmigungen wurden zum Teil nicht oder erst viel später eingeholt. In Ansbach sei mit dem Bau eines ITGebäudes einfach begonnen worden, ohne dass ein freigegebener Entwurf oder eine Baugenehmigung vorlag. Wiederholt sollen Aufträge an dieselbe Firma vergeben und Mitarbeitern ungerechtfertigt gekündigt worden sein. Von Klinikvorstand Nawratil selbst gibt es zu den Vorwürfen keine Stellungnahme. Er ist seit Wochen krankgeschrieben.

Umgehende Konsequenzen aus den Sonderprüfungen forderten auch die Landtagsgrünen. Die Ergebnisse seien eine „krachende Ohrfeige“ für den Klinikvorstand und das Innenministerium, kommentiert die mittelfränkische Abgeordnete Verena Osgyan den Bericht, „der ein eklatantes Fehlverhalten des Klinikvorstands in zahlreichen Fällen bestätigt“. Als besonders pikant beschreibt die Politikerin den Aspekt, dass Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzender Richard Bartsch vorgibt, nicht über das Ausmaß der Vorgänge Bescheid gewusst zu haben. Ein Großteil der Vorwürfe würden dem Innenministerium schon seit vergangenem Jahr schriftlich vorliegen, erklärt Osgyan. Auch Uwe Schildbach übt an Bartsch Kritik. Er, die CSU und die Mehrheit im Verwaltungsrat hätten sich teilweise mitschuldig an den Vorkommnissen um Nawratil gemacht, indemsie dem Klinikvorstand „bis zur letzten Minute die Stange gehalten“ hätten. Als „großen Fehler“ des Verwaltungsrats bezeichnet Schildbach die Entlastung Nawratils für seinen Geschäftsbericht 2017. „Wenn also Nawratil gekündigt wird, müssen auch Bartsch und Co ihren Hut nehmen“, fordert der Bezirksrat.

Als „wahlkampfbedingten Salto rückwärts“ werten die Freien Wähler (FW) die neue Haltung der CSU-Fraktion im Bezirkstag. Damit würden sie ihrem eigenen Bezirkstagspräsidenten Bartsch Unfähigkeit attestieren, heißt es in einer Pressemeldung. „Der Bezirkstag muss dringend effektive Maßnahmen beraten, damit er seiner Aufsichtspflicht gerecht werden kann“, fordert Bezirksrat Walter Schnell (FW). Sein Amt ruhen lassen, bis die Klinikaffäre aufgeklärt ist – so wie es SPD und Grüne in den Nürnberger Nachrichten fordern – wird Richard Bartsch nicht. Das teilte Wolf Dieter Enser unserer Redaktion mit. Auch werde er bei der Bezirkstagswahl im Oktober wieder antreten.

Die Bezirkskliniken Mittelfranken werden nun bis auf Weiteres von den stellvertretenden Vorständen Matthias Keilen und Kai Schadow geleitet. Die weiteren Fraktionsanträge über Konsequenzen aus der Sonderprüfung und mögliche Umstrukturierungen im Kommunalunternehmen sollen in der nächsten Sitzung am 5. Oktober behandelt werden.

„Seit 2012 fast jeden dritten Nutzer verloren“
Offene Linke fordert Preissenkung für die Busse – Unternehmen: Weniger Landkreisschüler

Die Ansbacher sollen für den Bus weniger zahlen. Das fordert die Fraktion der Offenen Linken im Stadtrat. Anlass ist der jüngst veröffentlichte Geschäftsbericht der Ansbacher Versorgungs- und Verkehrs Holding (AVVH). Danach sind die Fahrgastzahlen im städtischen Personennahverkehr im Jahr 2017 „erneut stark eingebrochen“.

Der Rückgang liegt bei 101000 Menschen. In den Bussen waren noch 1551000 Fahrgäste unterwegs. „Damit verlor der Ansbacher Busverkehr seit der massiven Preiserhöhung im Jahr 2012 fast jeden dritten Nutzer“, schreibt die Offene Linke in einer Pressemitteilung.

Zum Vergleich verweisen Boris- André Meyer, Uwe Schildbach und Kerstin Weinberg-Jeremias auf das einwohnermäßig etwa gleich große Coburg: Dort nutzten mit über 4,5 Millionen Fahrgästen dreimal so viel Menschen den Bus wie in Ansbach.

„Die desaströse Ansbacher Verkehrspolitik vergrault immer mehr Busnutzer“, erklärt die Offene Linke. „Während nahezu alle vergleichbaren Städte eine steigende ÖPNVNutzung ausweisen, verstopft eine Stadtratsmehrheit die Straßen anstatt nachhaltige Mobilität zu fördern.“ Seit 2012 sorgten Stadtratsmehrheiten aus CSU und SPD, teils mit Unterstützung der Freien Wähler und 2013 sogar mit Hilfe der Grünen, dafür, dass sich im Ansbacher Busverkehr Preiserhöhungen mit Angebotskürzungen abwechselten.

Die Begründung der Versorgungsund Verkehrs Holding, wonach der Einbruch der Fahrgastzahlen auf die Schülerzahl aus dem Landkreis zurückzuführen ist, nennt die Fraktion „hanebüchen“. In Ansbach koste das Busfahren genauso viel wie in Bamberg und in Bayreuth, wo Busse bis Mitternacht unterwegs sind. „Die Ansbacher stimmen über das grottenschlechte Preis-Leistungs-Verhältnis mit den Füßen ab.“

Die Holding schreibt in ihrem Bericht zu 2017: „Die weiterhin sinkenden Schülerzahlen aus dem Landkreis führen zu einer Reduzierung der Gesamtfahrgastzahlen.“ Zudem seien günstige Benzinpreise abträglich für die ÖPNV-Nachfrage, weil sie das Autofahren attraktiv machten. Als weiterer Grund wird das Bestellen im Internet anstelle der Fahrt zu den Geschäften genannt. Auch das Wetter wird angeführt. „Je wärmer und trockener das Jahr, desto häufiger gehen die Ansbacher Bürger zu Fuß oder nutzen das Fahrrad.“

Mangelware Wohnung
Offene Linke erinnert an die „Stadtbau Ansbach

Die Offene Linke im Stadtrat erinnert an die schon lange beschlossene Ansbacher Wohnbaugesellschaft.

„Immer mehr Menschen finden in Ansbach keine bezahlbaren Woh¬nungen mehr. Diese Knappheit treibt etwa junge Familien aus finanziellen Gründen aufs Land", erklärt Fraktionsvorsitzender Boris-André Meyer. Der Eigenbetrieb „Stadtbau Ansbach" müsse jetzt rasch in die Spur kommen. In der Innenstadt ständen viele Häuser leer. Hier gelte es, zügig mit dem Kauf und dann auch mit der Sanierung für Wohnraumnutzung zu starten.

„In Ansbach sind die Mieten im Jahr 2017 erneut stark gestiegen", warnen die drei Stadträte der Offenen Linken. Erst- und Wiedervermietungen hätten sich laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raum¬forschung um 5,2 Prozent verteuert. Damit durchbreche die Mietpreissteigerung seit 2013 die 20-Prozent-Marke. „Nirgendwo in Franken explodierten die Mieten so stark wie in der Rezatstadt."

Für Meyer handelt es sich um Spätfolgen der Privatisierungspolitik bei Wohnraum und Stadtwerken. „Es ist ein Rätsel, wie manch politisch Verantwortliche ihre krassen Fehlentscheidungen heute immer noch versuchen zu verklären."

„Ansbach braucht klare Kante für das Bürgerwohl
Offene-Linke-Fraktion zu der Hubschrauber-Erklärung - „US-Militär verpestet Mensch und Umwelt

Die Ansbacher Bevölkerung hat die gemeinsame Erklärung von Stadträten zum US-Hubschrauberlärm überaus positiv aufgenommen. So äußert sich die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA). Das gilt laut ihren Worten vor allem für die nördlichen und östlichen Stadtteile.

„Zahlreiche Rückmeldungen von Bürgern, etwa aus Obereichenbach, Hennenbach, Eyb oder dem Komponistenviertel", unterstützten die Erklärung von Vertretern beinahe aller Ratsfraktionen, hebt die OLA hervor. Lediglich von der CSU unterschrieb kein Stadtrat die Stellungnahme.

Sollte der Lärm auch im zehnten Jahr nach der Ansbacher Stadtratsresolution nicht spürbar und dauerhaft sinken, „ist für uns klar, dass wir uns fraktionsübergreifend für die schnellstmögliche zivile Umnutzung" der US-Kasernenflächen einsetzen würden, steht in dem Papier.

Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken steht nach eigenen Angaben ohne Wenn und Aber hinter dem gemeinsamen Ansinnen. „Die gescheiterten Bemühungen für ein Nachtflug- und Überflugverbot der US-Hubschrauber in den vergangenen Jahren haben gezeigt: Ansbach braucht gegenüber Bund und Land klare Kante für das Bürgerwohl."

Mit Präsident Donald Trump habe die US-Armee einen Befehlshaber, der noch mehr deutsche Steuergelder fürs Militär „herauspressen" wolle und zu allem Überfluss Rechts¬extreme auch hierzulande fördere, meint die Offene-Linke-Fraktion. Deshalb sei es Zeit für eine europäi¬sche Emanzipation von den USA.

Ausnahmslos alle Ansbacher sind gemäß ihren Worten von dem „andauernden Abgas-Skandal" in Katterbach betroffen. Ein einziger Chinook-Hubschrauber verbrauche in einer einzigen Flugstunde tausende Liter hochgiftiges JP8-Kerosin. Das US-Militär verpeste Mensch und Umwelt somit stärker als alle in Ansbach gemeldeten Pkw zusammen.

„Wir müssen gemeinsam in Alternativen jenseits der US-Militärpräsenz denken: Bildungseinrichtungen, bezahlbare Wohnungen und Gewerbeflächen ohne Flächenfraß auf bisherigem Kasernengelände bringen Ansbach voran - Lärm und Luftverschmutzung hingegen definitiv nicht", legt die OLA-Ratsfraktion dar.

Eigenen Teilhabeplan für Kinder gefordert
Offene Linke im Stadtrat: Armut weiter auf einem Besorgnis erregend hohen Niveau

„Ansbach braucht endlich einen kommunalen Teilhabeplan für Kinder und Jugendliche.“ Das forderte am gestrigen Weltkindertag die Offene Linke. Trotz gesunkener Arbeitslosigkeit bleibe die Kinderarmut in Ansbach auf einem Besorgnis erregend hohen Niveau, stellte die Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung fest.

Das Jobcenter habe zu Beginn 2018 insgesamt 857 unter 15-Jährige im Hartz-IV-Bezug ausgewiesen. „Im Vorjahresmonat waren es 863 Kinder. Für unter Sechsjährige sieht der Hartz-Regelsatz lediglich 2.77 Euro am Tag für Nahrung vor.“ Die dreiköpfige Fraktion verlangt von der Stadt. eigene Angebote wie Aquella, Busse oder die Musikschule so günstig anzubieten, dass alle Kinder und Jugendlichen sie wahrnehmen können. Denkbar sei zum Beispiel, während der Sommerferien freien Eintritt ins Freibad zu gewähren. Weiter will die Offene Linke Familien mit Kindern finanziell entlasten. „Die Erhöhungen der Kitagebühren in den vergangenen Jahr en sind ohne soziale Komponente erfolgt. Unser Ziel bleibt die Gebührenfreiheit in der Kernbetreuungszeit (fünf bis sechs Stunden).“

Breites Bündnis will Krankenhäuser erhalten

Vor allem Kliniken im ländlichen Raum brauchen finanzielle Absicherung – Mehr Geld und Personal in der Pflege Kein weiterer Personalabbau in den Kliniken, keine Standortschließungen, keine Privatisierungen, dafür mehr Unterstützung für die Krankenhäuser

Auch Putin und Erdogan beschäftigen Ostermarschierer

Hauptaugenmerk auf „Trumps Kriegsbasen“–Mehrere hundert Teilnehmer in Ansbach – Bürgerinitiative: „Starkes Signal“ – Eine bunte Menschenmenge ist am Ostersamstag durch die Ansbacher Innenstadt gezogen. Mit Fahnen, Pfeifen und Transparenten wie „Pflege st

Ein Modell fürs Wohnen. Für geordnete Entwicklung - Offene Linke zufrieden

Ansbach hat jetzt ein Wohnungsbaumodell. Die Ziele: unter anderem eine geordnete städtebauliche Entwicklung und geförderter Wohnraum. Immer mehr Menschen leben in Ansbach, die Mieten steigen, geförderte Wohnungen fallen weg. Doch für die Stadt, so hieß e

Steuerzahler zahlen auch für B 14-Ampel

Auf der B 14 soll eine feste Ampelanlage gebaut werden. Laut dem Staatlichen Bauamt Nürnberg trägt die US- Seite die Projektkosten komplett. Dem wider sprach gestern Boris-André Meyer von der Offenen Linken Ansbach. Die Anlage sei ein von der US-Armee a

US-Amerikaner sollen Sanierung zahlen

Harald Weinberg über PFC-Belastung in Katterbach - „Erschrocken über das Ausmaß" In einem Schreiben fordert Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages für Die Linke, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Sanierungskosten des verseuchten Bodens in K

Von Klage wenig überrascht.

Offene Linke schlägt vor: Nur zwei verkaufsoffene Sonntage. Die Offene Linke im Ansbacher Stadtrat hat ihren Vorschlag erneuert, jeweils nur beim Stadtfest und bei der Eyber Kirchweih einen verkaufsoffenen Sonntag zuzulassen. Das böte Rechtssicherheit un

Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen

Umweltausschuss stimmte Antrag der Offenen Linken zu – Oberbürgermeisterin Seidel sieht die Pflicht: „Als Vorbild agieren“ Die Stadt Ansbach will künftig den Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat auf den Flächen verbieten, die sie selbst verpachtet. Einen

Fragen an den neuen ANregiomed-Vorstand. Offene Linke erkundigt sich ...

... nach der Strategie – Nichtöffentlich im Stadtrat Was hält der neue Vorstand von ANregiomed davon, bestimmte Bereiche und Abteilungen auszugliedern? Unter anderem das wollen die Stadträte der Offenen Linken von Dr. Gerhard Sontheimer wissen. Der Klini

Rentable Zukunftsinvestition. Offene Linke ist für Rückgewinnung ...

... der Stadtwerke-Anteile Für den Rückkauf der Anteile an der Stadtwerke GmbH plädiert die Offene Linke Ansbach (OLA). Die Mitglieder der Stadtratsfraktion sprechen von einer Zukunftsinvestition. „Rekommunalisierung lohnt sich: Sie ist hoch rentabel un

Aus für Glyphosat gefordert/ Mittel für Menschen „wahrscheinlich krebserregend"

Die Offene Linke Ansbach (OLA) fordert, dass das Pflanzenschutzmittel Glyphosat in Ansbach verboten wird. Sie stellte einen entsprechenden Antrag. „Glyphosat ist ein Pflanzengift", heißt es im Schreiben der Fraktion. Es schädige das Bodenleben und förder

Gemeinwohl finanzieren. Offene Linke fragt nach Sparkasse und Stadtwerken

„Wohin fließen die Gewinne von (teil-)kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke und Sparkasse?" Mit dieser Frage beschäftigte sich die Offene Linke Ansbach (OLA) in der Hauptversammlung. Anlass waren der „gerupfte" öffentliche Personennahverkehr und „die ang

Militärflächen umnutzen. Offene Linke: Keine „kommunalpolitische Erschöpfung"

Für die dreiköpfige Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) ist inzwischen „klar, dass ein erträgliches Nebeneinander von Kampfhubschraubern und Wohnbevölkerung nicht möglich ist". Als Konsequenz fordert Fraktionsvorsitzender Boris-Andre Meyer

Weiter ohne Öffentlichkeit.

Verwaltungsrat ANregiomed: Offene Linke scheiterte Kein Weiter-so im Verwaltungsrat von ANregiomed - Raus aus dem Hinterzimmer." Unter diesem Motto setzt sich die Offene Linke (OLA) im Ansbacher Stadtrat weiter dafür ein, dass die Verwaltungsräte des Kli

Bundestagskandidaten für Abzug der US-Streitkräfte

Aufrüstung stoppen und Helikopterflüge einstellen - das sind die Kernforderungen der Initiative von Thomas Frank, Jürgen Strauß und Andre Fitzthum, die seit Herbst 2016 Unterschriften gegen den Fluglärm der Katterbacher und Illesheimer US-Hubschrauber ges

„Mieten sind explodiert". Offene Linke beruft sich auf Studie eines Instituts

„Die Mieten in Ansbach sind in den vergangenen zehn Jahren um 48,5 Prozent gestiegen." Dies erklärt jedenfalls die %3CMiene Linke Fraktion im Stadtrat. Sie nimmt Bezug auf eine Studie des Forschungsinstituts Empirica. Ansbachs Wohnungsmarkt sei äußerst an

Barton-Kaserne: Linken-Abgeordneter Weinberg drängt auf Informationen

Bundesregierung soll US-Armee verpflichten: Frühzeitige Altlastenuntersuchung - Kaufpreis: 350000 Euro pauschal und 25000 Euro pro Wohneinheit Wie schnell lässt sich etwas über den Zustand der Barton-Kaserne in Erfahrung bringen? Der Ansbacher Bundestags

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"Bedarf durch Baugebiete" - Verwaltung soll prüfen - Standort im Norden vorgeschlagen Die Stadträte der Offenen Linken Ansbach (OLA) haben ihre Forderung erneuert, eine zweite städtische Kindertagesstätte (KiTa) zu schaffen. „Infolge der Ausweisung von

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US-Hubschrauber: Landesamt für Umwelt gibt Entwarnung - Kritik von Meyer Das Bayerische Landesamt für Umwelt lehnt mobile Schadstoffmessungen in Ansbach ab. Rechtsreferent Udo Kleinlein informierte darüber die Stadträte. Die Stadt hatte bei dem Landesamt

Offene Linke will Verstärkerlinien im Nahverkehr

Fraktion verweist auf baustellenbedingte Behinderungen - ABuV lehnt Vorschlag ab: Weiterer Bus stünde auch nur im Stau Eine Lanze für einen „attraktiven" öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bricht die Stadtratsfraktion der Offenen Linken. Wie wichtig

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Linken-Abgeordneter Weinberg thematisierte die Gesundheitsversorgung Hausärzte sind in einigen Gemeinden des Landkreises Ansbach Mangelware. Bei einer Informationsveranstaltung nannte der Ansbacher Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Die Linke) zwei P

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Die Partei Die Linke Bayern zieht mit den Spitzenkandidaten Klaus Ernst (Schweinfurt) und Nicole Gohlke (München) in den Bundestagswahlkampf. Auf Platz vier der Landesliste für die Wahl des Bundestags am 24. September setzten die 145 Delegierten der Lande

„Welt braucht mehr weibliche Attribute"

Frauen verdienen im Schnitt 20 Prozent weniger „Frauen sind mehr wert": Unter diesem Motto ging die Offene Linke Ansbach (OLA) gestern am Internationalen Frauentag an der Riviera auf ,die Straße. Vertreter der Gruppierung machten auf „gravierende Lohnunt

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„Aufrüstung": Linken-Abgeordneter kritisiert - „Gravierende Folgen für Luftqualität" - Umweltbundesamt eingeschaltet Die Streitkräfte setzen im Ansbacher Ortsteil Katterbach und in Illesheim auf mehr Soldaten und mehr Hubschrauber: „Die US-Aufrüstung hat

„Abrücken" von der Sana AG? Zuschuss für Klinik Dinkelsbühl

Die kritischen Stellungnahmen zur geplanten Vergabe der Geschäftsführung von AN-regiomed wertet Bundestagsabgeordneter Harald Weinberg (Die Linke) als „schrittweises Abrücken" von der Sana Kliniken AG. Wie berichtet, hatten die SPD-Kreisverbände Ansbach-

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Die OberenderTochter „Economedic AG" bringe Kliniken oft nicht aus den roten Zahlen. Zu diesem Schluss kommt die Offene Linke Ansbach (OLA) in einer Pressemitteilung. Die Unternehmensgruppe hat für ANregiomed am Zukunftskonzept mitgearbeitet und könnte nu

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Offene Linke kritisiert Teilprivatisierung - Hinweis auf Bauhof und ANregiomed Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) hat die 2001 vollzogene Teilprivatisierung der Stadtwerke wieder aufs politische Parkett gebracht. Anlass ist das Bilanz

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"Absolut falscher Weg". Offene Linke wies auf Pflegenotstand hin.

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Fraktionssprecher legt in der Jahresversammlung den Fokus auf kommunale Sozialpolitik - Vorstand bestätigt Als "Erfolg unserer langjährigen Arbeit" reklamiert die Offene Linke Ansbach (OLA) den Stadtratsbeschluss, im Etat Mittel für die Gründung einer k

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Zwei Projekte aus den Etatberatungen Die Haushaltsberatungen zählen zu den wirksamsten Instrumenten eines Stadtrates. Mit dem Bewilligen oder dem Ablehnen von Mitteln lässt sich viel gestalten - auch gegen den Willen einer Oberbürgermeisterin. Die FLZ s

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KRITIK AN KINDERARMUT Offene-Linke-Fraktion will Drei-Punkte-Plan „In Ansbach erreicht die Kinderarmut einen neue n Höchststand.“ So äußert sich die Fraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) zu einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarm ut. Nach

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"CSU und SPD haben Bestand damals verscherbelt" - Für Wiederaufbau einer Baugesellschaft. Dass bei den früheren städtischen Wohnungen die Sozialbindung ablaufe, „wird Ansbach in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen“. Dies kritisiert die Offene L

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Freihandelsabkommen bedroht Familienbetriebe

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Offene Linke spricht von US-"Spionage"

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Stadtrat ist für A6 und B13, aber gegen Katterbach

Antrag der Offenen Linken zum Ausbau der Bahnverbindung Stuttgart-Ansbach-Nürnberg als Resolution verabschiedet. Die Ansbacher Stadträte wollen mehrheitlich keine Ortsumgehung für Katterbach. Sie sprechen sich allerdings dafür aus, dass der sechsspurige

Zweifel an Umgehung für Katterbach.

Die Umfahrung der B 14 in Katterbach ist Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als „vordringlich“ eingestuft worden, was bei der Stadt Befremden ausgelöst hat. Doch macht Heinrich Schmidt, Leiter des Staatlichen Bauamts deutlich, dass seine Behörde die P

OLA sieht Chancen für kommunale Baugesellschaft

Handlungsbedarf nicht abzuweisen - Offene Linke will Eigenbetrieb durch "Wohnbaudividende" von Sparkasse finanzieren. Eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft wäre eine „zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Das sagt die Offene Linke (OLA)

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Im Jahr 2021 wollen die US-Streitkräfte die Ansbacher Barton-Kaserne verlassen. Und was kommt danach? Damit soll sich ein neuer Arbeitskreis Konversion des Stadtrats befassen. So fordert es die Fraktionschefin der Freien Wähler, Elke Homm-Vogel. Der Arbei

"Ein schlechter Witz". Offene Linke gegen Katterbacher B14-Umfahrung

Die vordringliche Einstufung der B 14-Umgehung der Katterbacher Kaserne im Bundesverkehrswegeplan bezeichnet die Offene Linke als „schlechten Witz“. Flächenfraß, drohende Enteignungsverfahren und „Steuergeldverschwendung“ für das US- Militär sei nicht i

Achtsamkeit und Füreinander als Ziele.

Aus sozialen Initiativen wird ein Verein "Ansbach umgedacht" gegründet. „Ansbach umgedacht“ lautet der Name eines neuen Vereins in der Kronenstraße 2. Er ist hervorgegangen aus den Initiativen „Foodsharing“, „Kost Nix Ecke“, dem Reparaturladen und der s

Linke übt Kritik an höherem Armutsrisiko für Frauen

"Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern gewaltig" Die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern verharre in Deutschland auf hohem Niveau, heißt es in einer Mitteilung der Offenen Linken anlässlich des Weltfrauentags. So verdienten im Jahr 2015 Frau

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Offene Linke: Kommendes Jahr Wohnungsbau auf dem Messegelände. Die Fraktion der Offenen Linken (OLA) hat sich fürs kommende Jahr vor allem soziale Themen vorgenommen. So müsse die Stadt wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigen, fordert Sprecher Bori

"Raus aus der Gewaltspirale"

„Bomben schaffen keinen Frieden.“ Gemäß diesem Motto hat das Ansbacher Friedensbündnis gestern am Tag der Menschenrechte gegen den Kriegseintritt Deutschlands in Syrien protestiert. „Krieg ist Terror und wird den Terror weiterwachsen lassen“, so Spreche

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"Sozialer Wohnungsbau" am Messegelände. Haushalt 2016:

Offene Linke für kostenlose Kinderbetreuung - Plädoyer für Sprungrurm. Mit Ihren Anträgen zum Haushalt 2016 will die Stadtratsfraktion der Offenen Linken Ansbach (OLA) Prioritäten für bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Bildung, Förderung ehrenamtlich sc

Bürgerwille könnte im Verkehr den Takt angeben.

Verwaltung prüft aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens zum ÖPNV - Neuer Busfarplan soll am 14. Dezember starten. Die „Bürgerinitiative für einen attraktiven ÖPNV“ hat die erste Hürde genommen. Die Unterschriften von 3511 Bürgern. die an Oberbürgermei

3511 Bürger gegen Streichliste.

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Gegen eine "Demontage" des Nahverkehrs - Ziel ist ein Bürgerentscheid - "Schluss mit Bevormundung. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Ansbach bewegt die „Bürgerinitiative für einen attraktiven ÖPNV“ Innerhalb von nur 18 Tagen sammelte sie in de

Offene Linke beschließt Sozialfonds.

Hilfe für Bedürftige - Freifunk für Asylunterkünfte in Oberreichenbach und Schalkhausen. Ein positives Resümee über das zu Ende gehend e Jahr zog die Offene Linke Ansbach (OLA) in der Hauptversammlung und richtete den Blick in die Zukunft. Themen waren d

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Linienkonzepts soll weiterlaufen - Heute an der Riviera. Als „völlig un ausgegoren“ bezeichnet die Initiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ das geänderte Buslinienkonzept. Diese beinhalte keine Verbesserungen, heißt es in einer Pressemitteilung. Deshalb

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... bei Buslinien nicht hinnehmen. Die Bürgerinitiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ hat ein Bürgerbegehren gegen geplante Kürzungen im Ansbacher Busverkehr gestartet. Nur mit knapper Mehrheit hatte der Ansbacher Stadtrat vor wenigen Wochen einer ums

Initiative setzt auf Nachhaltigkeitsgedanken. Reparaturstube nahm ...

... ihren Betrieb auf - Mit einer "Kost nix"-Ecke und Lebensmittel-Weitergabe. In Ansbach hat am Samstag ein nach eigenen Angaben nachhaltiger und ressourcenschonender Laden seine Pforten geöffnet: Die Reparaturstube der Initiative „Ansbach umgedacht“ na

Menschen wollen mitgestalten. Bürgerbegehren soll neues Buslinienkonzept stoppen

Die Initiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ startet heute ein Bürgerbegehren. Ziel ist der Stopp des bereits vom Stadtrat beschlossenen Buskonzepts und eine neue Diskussion unter breiter Bürgerbeteiligung. „Sind Sie für einen Umsetzungs-Stopp der Kürz

Harte Fronten beim ÖPNV. Stadtrat beschließt Kürzung beim Busverkehr ...

... mit "konstruktiver Begleitung". Drei Stunden öffentlicher und harter Schlagabtausch im Stadtrat um den Ansbacher Buslinienverkehr. Dann gab die Mehrheit grundsätzlich grünes Licht, das vom Aufsichtsrat der Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH beschlosse

500 Unterschriften in drei Stunden. ÖPNV-Initiative sammelt weiter.

Gut angelaufen ist aus Sicht der Bürgerinitiative „Attraktiver OPNV für Ansbach“ die Unterschriftensammlung gegen ein Ausdünnen des Stadtlinien-Busverkehrs. An zwei Infoständen trugen sich am Samstag innerhalb von drei Stunden knapp 500 Unterzeichner in d

Breites Bündnis für Busse. Neue Bürgerinitiative sammelt Unterschriften.

Gegen die geplante Ausdünnung des Busverkehrs in Ansbach formiert sich ein breites Bündnis. Die in dieser Woche gegründete Bürgerinitiative „Attraktiver ÖPNV für Ansbach“ wird von zahlreichen Organisation en unterstützt, die das gesamte Spektrum von der J

Freie Wähler und Linke begrüßen CSU-Vorstoß

Dr. Peter Bauer lobt drogenpolitische Forderungen von CSU-Fraktionschef - Uwe Schildbach: "Offenbar ein Sinneswandel". Die Freien Wähler und die Partei „Die Linke“ haben den Vorstoß der CSU begrüßt, die Angebote für die Behandlung von Drogensüchtigen zu

Ziel: Belebung der Innenstadt. Kreative oder karitative Zwischennutzung ...

... für leere Läden. Für leer stehende Geschäfte will die „Offene Linke Ansbach“ (OLA) die Möglichkeiten für kreative oder karitative Zwischennutzungen ausbauen. Um Vermieter und potenzielle Nutzer zu vernetzen, sollen über das Programm „Soziale Stadt“ M

"Ehrenamtliche leisten Hilfe zur Selbsthilfe". Ab 1. Oktober Reparaturstube ...

... und "Kost nix"-Laden. Die Initiative heißt „Ansbach umgedacht“: Sie will zunächst eine Reparaturstube und einen „Kostnix“-Laden, sprich Gebrauchtwaren- und -kleiderladen, bieten. Aber auch „Foodsharing“, die Weitergabe von Lebensmitteln, ist für die

Weinberg: "Leiharbeit macht krank".

Abgeordneter sieht Ansbach bei diesen Beschäftigungen regional an der Spitze. Bei der Ausfallquote am Arbeitsplatz nennt der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Linke) die Stadt Ansbach Spitzenreiterin unter den kreisfreien Städten Bayerns - mit 16,2

Rechtsstreit befeuert Debatte um Busverkehr. Offene Linke regt Bürgerentscheid a

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Ansbach und ihrer privatrechtlich organisierten Tochter ABuV (Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH) hat die Debatte um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt befeuert. Die Offene Linke im Stadtrat spricht

"Grauenvolle Vernichtung". Mahnwache erinnert an 70 Jahre Hirosshima.

Mit einer Mahnwache vor dem Ansbacher Rathaus hat das Ansbacher Friedensbündnis des Atombombenabwurfs auf Hiroshima gedacht: Vor 70 Jahren, am 6. August 1945, hatte die US-Armee die erste Atombombe in einem Krieg auf die japanische Hafenstadt abgeworfen.

Extremisten: CSU unterstützt OB Seidel

Die Frage, wie angemessen mit Kundgebungen extremistischer Parteien umzugehen sei, ist heftig umstritten. Im Stadtrat prallten am Dienstagabend die Meinungen aufeinander. Anlass war der Auftritt der NPD am Dienstag vergangener Woche auf dem kleinen Schlos

"Vernunft siegt". OLA zur B14-Sanieung.

Als einen „Sieg der Vernunft“ bewertet die Fraktion der Offenen Linken die Pläne, die B 14 im Bestand zu sanieren. Damit sei eine Umgehung der Kaserne in Katterbach „wohl endgültig vom Tisch“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Stadtratsfraktion be

Kritik an der "Taktik des Wegsehens". Stadt: Veranstaltung sollte "quasi ins Leere laufen" - Porzner: "Aufmunterung für Neonazis. Auch einen Tag nach einer Kundgebung der NPD auf dem kleinen Schlossplatz hält die Kritik an der Stadtverwaltung an. Sie hat

Proteste gegen Rechts. Gegendemo bei NPD-Kundgebung in Ansbach

Im Original lesen: http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/Presse_Echo/2015/OLA_WiB_2015_07_22.pdf

"Entsetzen" über NPD-Kundgebung. Kritik: Stillschweigen der Stadt ein Fehler.

Mit völkischen Liedern und Ansprachen, die sich unter anderem gegen die USA und Flüchtlinge richteten, beschalle gestern Nachmittag die NPD den kleinen Schlossplatz. Überraschend für Passanten, denn die Stadtverwaltung hatte die Anmeldung der Kundgebung n

Kostenlose Stadtlinienbusse. Offene Linke: Teilnahme an Europa-Mobilitätswoche.

Die Offene Linke fordert in einem Antrag die Teilnahme der Stadt an der „Europäischen Mobilitätswoche“ im September. In diesen Tagen sollen die Busse der Stadtlinien kostenlos genutzt werden können. Eingedenk der Bedeutung umweltschonenden Verkehrsverha

Offene Linke heute erstmals vor Ort

Die Offene Linke Ansbach (OLA) beginnt im Rahmen einer Bürgersprechstunde „OLA vor Ort“ eine neue Veranstaltungsreihe für Bürger der Stadt Ansbach und deren Stadtteilen. Wie im Wahlprogramm 2Ol4versprochen,will die OLA auch außerhalb des Wahlkampfes in

US-Rotation am Standort Illesheim.

Kommandeure kündigen an: 450 Mann trainieren künftig im steten Wechsel. Im Ansbacher Stadtrat haben die US-Kommandeure Oberst Christopher M. Benson und Oberst Vincent H. Torza zu den jüngsten Abzugsplänen der US- Armee gesprochen. Wie berichtet, will die

US-Standorte "wichtige Plattform" für Flugverkehr.

Kommandeure nahmen zu Abzugsplänen der Armee Stellung - Übergabe in Meingardswinden für 2021 geplant. Dem Garnisonsstandort Ansbach stehen große Veränderungen bevor. Neben dem Truppenabzug bis Ende 2016 wird auch die Barton-Kaserne in Meinhardswinden ger

"Etz langt's!" ließ die Dominosteine fallen.

Von „überdimensionierten Dominosteinen“ hat Pressesprecher Boris-André Meyer gesprochen. Mit diesen empfingen Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Etz langt‘s!“ gestern vor dem Kulturzentrum am Karlsplatz Angehörige der US-Armee. Das Motto der Aktion lau

Kaum Hoffnung auf weniger Fluglärm.

Linken-Abgeordneter: Flugbetrieb nur ein Drittel reduziert. Nach einem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe im Bundesverteidigungsministerium befürchtet Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Linken, dass der Fluglärm bei weitem nicht so

Chancen durch den US-Abzug. Linke: CSU-"Katzenjammer".

Die Staatsregierung sei auf den Abzug der US-Truppen offenbar „völlig unvorbereitet“. Das stellt die Offene Linke in einer Pressemitteilung fest. Dies werde aus Presseberichten sowie vorangegangenen Stellungnahmen der CSU deutlich. Dabei sei seit langem

Fragenkatalog für den US-Besuch im Stadtrat.

Offene Linke will Auskunft vom Standortkommandeur. Auf der Sitzung des Ansbacher Stadtrates am kommenden Dienstag um 16 Uhr Im Angletsaal wird der Standortkommandeur Oberst Christopher M. Benson über die aktuelle Situation berichten. Dazu hat die Offene

Mehr Klarheit über die US-Strategie. MdB Weinberg will Auskunft.

Nach der Ankündigung des Abzugs von 1600 Soldaten und rund 60 Kampfhubschraubern der US-Armee aus Ansbach und Illesheim will der Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg, mehr Klarheit in Sachen US-Stationierungsstrategie schaffen. Auf seine Init

Stadtspitze hofft auf weniger Fluglärm.

Abzug der US-Truppen Thema in Lärmschutzkommission. Der Abzug der US-Truppen könnte durchaus zu einer Lärmminderung führen. Das hebt die Stadt in einer Pressemitteilung hervor, OB Carla Seidel erinnert nach der jüngsten Sitzung der Lärmschutzkommission u

Hüttinger: Ziel ist eine "militärfreie Stadt".

Beim Ostermarsch Kritik an Waffenexporten - Kriegsführung mit Drohnen angeprangert. Das Ansbacher Friedensbündnis und die Bürgerinitiative „Etz langt‘s“ haben auch in diesem Jahr wieder zur Mahnung gegen Krieg und für eine zivile Nutzung der Militärstand

"Paradigmenwechsel" in der Metropole Nürnberg

Offene Linke: Monatsticket in Ansbach bald teurer. Antrag auf "Ansbach-Tarif". Als „unsozial und ökologisch widersinnig“ bezeichnet die Offene Linke das Stimmverhalten von CSU und SPD gegen eine „nachfrageorientierte Preisstruktur im ÖPNV“. Auch wirft di

Freihandelsabkommen: Bezirkstag bezieht Position

Auf Antrag der Linken (Bezirksrat Uwe Schildbach) verabschiedete der Bezirkstag von Mittelfranken in seiner Sitzung am 26. März 2015 eine Resolution gegen TTIP %26 Co. Siehe: http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/Presse_Echo/2015/OLA_Bezirkstag_Bli

Reaktorunglück in Fukushima jährt sich zum vierten Mal.

Kundgebung des Energiewende-Bündnisses Ansbach. ,,Wir verfolgen mit Entsetzen die Bilder aus Japan“, dröhnt Angela Merkels Stimme aus den Lautsprechern. Auf Schildern, liest man ‚Atomkraft, nein danke“, dazwischen stehen gelbe „Atommüllfässer“, aus denen

Auftrag an Kämmerei: Einnahmen stärken.

Offene Linke widerspricht Äußerungen des Ansbacher Finanzreferenten. Die Fraktion der Offenen Linken beharrt auf ihr er Aussage, dass Ansbach bei den Investitionen pro Kopf das Schluss licht der kreisfreien Städte in Bayern bildet. Dazu ziehen die Stadtr

Kritik an der Bundesregierung. Mehrbelastung "rücksichtslos".

Der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Die Linke) kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie die vorübergehende Verlegung von 450 weiteren US-Soldaten und 25 Hubschraubern nach Illesheim genehmigt habe. „Die Menschen im Umfeld der

Finanzreferent verteidigt Investitionskraft der Stadt.

Widerspruch seitens der Stadt erntet die Offene Linke mit ihrer Behauptung der mangelnden Investitionskraft der Stadt. „Ansbach kann in vielen Bereiche gut mithalten“, betonte Finanzreferent Hans Schwarzbeck. So nehme die Stadt bei den Investitionen pro K

Ansbach bei Investitionen "auf dem letzten Platz"

Offene Linke will öffentliche Einnahmen stärken - "Strukturelles Einnahmeproblem" Die Diskussion über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs nimmt die Offene Link e zum Anlass, erneut die Teilprivatisierung der Stadtwerke zu kritisieren. Die Privatisie

Neue Chancen für Windkraft? Offene Linke will Ausbau.

Die Offene Linke in Ansbach sieht neue Chancen, die Windkraftfläche nördlich von Katterbach zu nutzen. Bisher ist dies wegen des militärischen Flugbetriebes nicht möglich. Die Ansbacher Stadtwerke hätten 2010 in einer Machbarkeitsstudie zur Ausweisung v

Eine Kehrtwende der SPD?

Linke fordern gemeinsame Korrektur der ÖPNV-Tarife. Als „Kehrtwende um 180 Grad“ hat die Fraktion der Offenen Linken die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegenüber der FLZ bezeichnet, wonach die Tariferhöhung hauptursächlich für den Rückgang der Fa

"Hochpreispolitik ist gescheitert". Offene Linke kritisiert ÖPNV.

Forderung nach mehr Transparenz. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister in Carda Seidel und die Fraktionsvorsitzenden im Ansbacher Stadtrat äußert Boris-André Meyer, Vorsitzender der Fraktion der Offenen Linken, seine Besorgnis über die aktuelle Sit

Mediziner fühlen sich ungenügend wertgeschätzt.

Diskussion im Ansbacher Kunsthaus drehte sich um Ursachen für Mangel an Landärzten und Lösungsansätze. Unter Ärztemangel mag die Ansbacher Region leiden, das Kunsthaus in der Ansbacher Reitbahn tat es bei dem entsprechenden Themenabend jedenfalls nicht.

Nein zu "Kreuzungen zu Kreisverkehren".

Pauschal-Antrag der Offenen Linken abgelehnt - Ansbach zu eng - Prüfung im Einzelfall Schaufensterantrag oder ernst gemeinte Bemühung um Einsparung und mehr Klimaschutz? Die Meinungen gingen auseinander, als im Bauausschuss ein Antrag der Offenen Linken

"Kein Schilderwald am Scheerweiher"

Umweltausschuss: Antrag der Offenen Linken zum Jubiläum des Naturschutzgebietes. Ein Antrag der Offenen Linken Ansbach zum 25- jährigen Bestehens des Naturschutzgebietes Scheerweiher war jetzt Thema im Umweltausschuss des Stadtrates. Darin wünscht sich d

"Geschwächte Demokratie". Offene Linke beharrt trotz OB-Ablehnung auf ihrem Antr

Die Fraktion der Offenen Linken hält die Forderung der Oberbürgermeisterin, auf Anträge zu verzichten oder diese zumindest im Umfang zu beschränken, für „bedenklich“. Man werde die aktive Rolle im Stadtrat fortsetzen und das Wahlprogramm einbringen, kündi

Drogen-Info an allen Schulen.

Offene Linke fordert Kampagne zu Kräutermischungen. Die Offene Linke will heute im Stadtrat über die so genannten „Legal-Highs Kräutermischungen“ diskutieren. Dazu hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Aus Ansbach und Umgebung habe m

Chemikalien nun auch in vier Quellen festgestellt.

Verschmutzungen aus früherem Löschschaum in Böden, Bächen und Privatbrunnen - Kritik an Verharmlosung durch Behörden. Die Belastung des Grundwassers durch PFC-Einträge von Feuerwehrübungen auf dem US-Heliport Katterbach gefährde derzeit nicht die Gesundh

Mehr Geld? Nein danke!

Linke spendet ihre Diätenerhöhung dem SOS-KInderdorf. Die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten um stolze zehn Prozent passt den Linken gar nicht. Ihre seit Juli 2014 entstandenen Mehreinnahmen von 6000 Euro haben die vier bayerischen Abgeordnete

"Ein akuter Ärztemangel". Weinberg (Linke): Ansbachs Umland Bundes-Schlusslicht.

Das Ansbacher Umland ist nach Angaben von Harald Weinberg (Linke) „bundesweites Schlusslicht bei der medizinischen Versorgung“ durch niedergelassene Hausärzte. Der Ansbacher Bundestagsabgeordnete beruft sich damit auf eine Studie der Kassenärztlichen Vere

OB stemmt sich gegen steigende Zahl von Anfragen.

Erneut hat Oberbürgermeisterin Carda Seidel die Stadträte gemahnt, die Verwaltung nicht mit überbordenden Anträgen und Anfragen zu blockieren. Sie machte deutlich, dass der Aufwand für detaillierte Antworten mitunter erheblich sei und viele Ressourcen bin

Protest bei von der Leyen. Ärger um Hubschrauberlärm.

Bei einem Treffen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich die Ansbacher Oberbürgermeisterin Carda Seidel um eine Lösung im Streit um militärischen Hubschrauberlärm bemüht. Eigentlich ist es ein Problem im gesamten Westmittelfranken: Die

Auf der Suche nach Ansprechpartnern

OB trifft Bundesverteidigungsministerin Dr. von der Leyen im Reichstag. Das Bundesverteidigungsministerium will einen Ansprechpartner benennen, der sich des Hubschrauberlärms annehmen soll. Das ist das Ergebnis des Treffens von OB Carda Seidel mit Bundes

OB Seidel zu Besuch in der Bundeshauptstadt

Oberbürgermeisterin Carda Seidel weilt heute in der Bundeshauptstadt Berlin. Dort wird sie ein Gespräch mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen führen, um die Lärmbelastung der Anlieger durch den US-Hubschrauberstützpunkt in Katterbach darz

Für mehr Teilhabe der Ansbacher Bürger.

Offene Linke will Zugang zu Kultur, Politik und Vereinsleben erleichtern. Für die Offene Linke steht die „Teilhabe der Bürger am öffentlichen Leben“ im Vordergrund der politischen Arbeit auch des neuen Jahres. Denn diese sei „sehr ausbaufähig“, meint Bor

Kreisverkehre statt Ampeln.

Offene Linke stellt Antrag für heute tagenden Ausschuss. „Ampelkreuzungen zu Kreisverkehren“ — ob und wo sich dieses Motto in Ansbach verwirklichen lässt, soll nun die Stadtverwaltung prüfen. Das hat jetzt die Offene Linke im Stadtrat beantragt. In der S

Statt der US-Armee eine Behörde?

Oberbürgermeisterin hält nach Räumung der Barton Barracks verschiedene Nutzungen für möglich. Was wird aus den Barton Barracks, wenn die US- Armee, wie berichtet, bis 2021 die Kaserne bei Meinhardswinden räumt? Die Stadt trifft die Nachricht nicht völlig

"Für eine friedlichere und gerechtere Welt." Stadtsiegel für Hansjörg Meyer.

Hansjörg Meyers Worte „Dem Kriegsgott Mars auf die große Zehe treten“ hat Stadtrat Boris-André Meyer zitiert. Sie fassten das über vier Jahrzehnte währendes Engagement des Pfarrers für Frieden und Völkerverständigung durchaus treffend zusammen, stellte de

Stadtsiegel für fünf Menschen mit Verdiensten im Ehrenamt.

Oberbürgermeisterin würdigte Ausgezeichnete gestern Abend — Gemäß der Kommunalsatzung "zum Wohle der Allgemeinheit" gewirkt Fünf neue Träg er des Ansbacher Stadtsiegels von 1532 hat die Stadt: Mit dieser Ehrung bedachte sie gestern Abend in der Karlshall

Etat 2015 ohne Schulden.

Der Haushalt für das kommende Jahr ist beschlossen. Nachdem der Beschluss Ende November geplatzt war, stimmten nun 22 Stadtrate bei zehn Gegenstimmen für die geänderte Beschlussfassung. Die SPD-Fraktion hatte geschlossen den Saal verlassen, nachdem ihr An

Hilfe für die Opfer des "Islamischen Staats"

Ansbacher Initiative sammelte Spenden für Flüchtlinge. Rund 5000 Euro hat die Initiative „Ansbach hilft den Opfern des 15“ in den vergangenen Wochen gesammelt. Als Höhepunkt der Aktion fand im Kunsthaus Reitbahn 3 ein kurdisch-deutsches Freundschaftsfest

Fraktionen des Ansbacher Stadtrates zum Haushalt 2015

Boris-André Meyer, Offene Linke: "Mehr Mut für Ansbach Noch nie seien so wenige Änderungen zum Haushaltsentwurf durchgesetzt worden, merkte Boris-André Meyer an. Dem Stadtrat sei die Gestaltung der Zukunft nicht gelungen\

PFC nur in Spuren im Grundwasser. Unterhalb des Schwellenwertes.

Das Grundwasser scheint von den Verunreinigungen rund um den ehemaligen Feuerlöschübungsplatz in der Katterbacher Kaserne kaum betroffen zu sein. Das legen die Ergebnisse der Wasseruntersuchungen nahe. Wie die Stadt in einer Pressemitteilung erinnert, sin

Transparenz in Bad und Nahverkehr. Offene Linke will Zahlen sehen.

Die Offene Linke im Stadtrat verlangt Auskunft über die aktuelle Unternehmenslage der Ansbacher Bäder- und Verkehrsgesellschaft (ABuV). Die Stadtratsfraktion macht in ein er Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die ABuV erst Ende November 2014 den Jah

Grundwasser-Proben: Noch keine Ergebnisse

Noch keine Ergebnisse hat die Stadt Ansbach, nachdem ein Fachbüro Grundwasserbrunnen in der Nachbarschaft des ehemaligen Feuerlöschübungsplatzes der US-Kaserne Katterbach untersucht hat. Dies erklärte gestern der Leiter des Umweltamtes, Roland Held, auf

Gift im Boden. Brunnen werden untersucht.

Im Original weiterlesen: http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/Presse_Echo/2014/OLA_WIB_2014_11_27.pdf

Spardiktat lässt die Phantasie der Stadträte erblühen.

Bald Haushaltsberatungen - BAP und Offene Linke wollen Gewerbesteuer anheben. Mit einem ordentlichen Strauß an Änderungsanträgen starten die Fraktionen des Ansbacher Stadtrates in die Haushaltsberatungen für 2015. Dabei reicht die Palette vom reinen Spar

Warnung vor "Wirtschaftsdiktatur".

Fünf Dutzend Gegner des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und ähnlicher Verträge wie CETA und TiSA haben sich gestern Nachmittag am Martin-Luther-Platz zu einer Kundgebung versammelt. Auf Initiative der Europäischen Bürgerinitiative „S

Vorwurf: Militärbasis gefährdet Gesundheit.

Offene Linke fordert umfangreiche Prüfungen. Die US- Armee hat bestätigt, dass in ihrem Auftrag ein Ingenieurbüro Bodenproben in Katterbach entnommen hat. Auf Grund der Ergebnisse seien weitere Untersuchungen notwendig, so die Armee in einer Pressemittei

Kasernengrund mit Chemikalien belastet.

Giftige Substanzen rund um früheren Feuerlöschübungsplatz in Katterbach gefunden. Der Boden des ehemaligen Feuerlöschübungsplatzes der Kaserne Katterbach im Südwesten des Flugfeldes ist hochgradig kontaminiert. Untersuchungen förderten eine starke Belast

Protest gegen Einschnitte. Ansbach gegen Freihandelsabkommen.

Rund zwei Dutzend Aktivisten der Offenen Linken Ansbach, des ÖDP-Kreisverbandes und von Greenpeace Ansbach bezogen am Samstag an der Riviera mit einer Info- und Protestaktion gemeinsam Stellung gegen die derzeit in der öffentlichen Diskussion stehenden Fr

Sechs neue Vorstandsmitglieder bei der Offenen Linken

Hauptversammlung der OLA: Gründung vor sieben Jahren - "Klarer Sieger der Kommunalwahl im März. Einen komplett neuen Vorstand wählte die Offene Linke Ansbach (OLA) in ihrer Hauptversammlung. Die vier bisherigen Vorstandsmitglieder traten nicht mehr zur W

Ende des B 14-Konflikts in Sicht.

Ampeln für Urlas und Hochstraße sowie Abbiegespur für Windmühle. Die Anbindung des Urlas an die Bundesstraße 14 wird wohl dauerhaft eine Ampel bekommen. Dazu will man jeweils das Linksabbiegen im Bereich der Hochstraße und der Rummelsberger Straße wirksa

Bargeld für Flüchtlinge. Vertrag mit Caterer für Essenspakete wird aufgekündigt.

Im Sozialausschuss des Stadtrates verkündete Sozialreferent Holger Nießlein, dass die Asylbewerber ab dem 1. November, spätestens jedoch ab dem 1. Februar 2015, nicht mehr Essenspakete ausgehändigt bekommen, sondern Bargeld. Die Offene Linke Ansbach (OL

In Ansbach leben 134 Asylbewerber. Linke für Bargeld statt für Essenspakete

Die Flüchtlingswelle aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland hält an. Derzeit sind im Ansbacher Stadtgebiet 134 Asylbewerber untergebracht, davon 21 in Mietwohnungen, wie der städtische Sozialreferent Holger Nießlein auf Anfrage berichtete. Die re

Neubürgerpakete als Anreiz für Erstwohnsitz.

Antrag der Offenen Linken bringt neuen Schwung in die Debatte - Stadt kündigt Konzept an. Neuer Anlauf in der Erstwohnsitz-Frage: Angesichts der Tatsache, dass die Einwohnerzahl in Ansbach erstmals seit der Gebietsreform wieder unter die 40000 Einwohner-

Fußgänger-Grün: Wenn für Senioren die Sekunden zählen.

Offene Linke mit der Stoppuhr unterwegs. Die Beschwerden sind nicht neu: Vor allem ältere Menschen, die nicht ganz so gut zu Fuß sind, fühlen sich an Ansbacher Fußgängerübergängen immer wieder gehetzt, weil ihre Ampel oft schon von Grün auf Rot wechselt,

Kliniken als Thema. MdB Weinberg bei OB Seidel.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, hat jetzt die parlamentarische Sommerpause für einen „Antrittsbesuch“ bei Oberbürgermeisterin Carda Seidel genutzt. Laut einer Pressemitteilung habe dabei die Zukunft de

Retti-Palais - wohin? Mehrzahl im Stadtrat sieht Chance durch Privatisierung.

Retti-Palais - wohin? Auf unterschiedliche Reaktionen ist bei den verschiedenen Stadtratsfraktionen der Vorschlag des CSU-Stadtrats Otto Schaudig gestoßen, notfalls mit Hilfe einer Privatisierung das Retti-Palais vor weiterem Verfall zu retten. BAP, ODP

Stadtrat Ansbach: Tempo 30

Tempo 30 vor allen Kindergärten und Schulen forderte erneut die Offene Linke. Dies sei bis auf eine Schule in Schalkhausen großflächig umgesetzt worden, erläuterte Rechtsreferent Udo Kleinlein und wies darauf hin, dass man das Thema schon wiederholt beh

Klagen gegen Fluglärm versprechen kaum Erfolg.

Rechtsprechung setzt hohe Toleranzschwellen fest. Nur wenig Aussicht auf Erfolg hätte ein juristisches Vorgehen der Stadt gegen den Betrieb des Hubschrauberbetriebs in der US-Kaserne Katterbach. Das hat jetzt das Gutachten eines Rechtsanwalts im Auftrag

Ja zum Trägerausgleich. Geld für ANregiomed - Ratsvotum gegen Offene Linke

Gegen die drei Stimmen der Fraktion der Offenen Linken hat der Ansbacher Stadtrat grünes Licht gegeben. Es ging um die Trägerausgleiche 2015 bis 2017 für das Krankenhaus-Kommunalunternehmen ANregiomed. Die Mehrheit beauftragte die Verwaltung, für diesen Z

Letzter Beitrag vor dem Ende. Rederecht für Ratsfraktionen

Ein Ende der Debatte ohne Stellungnahmen der Fraktionen wird es im Stadtrat künftig nicht mehr geben. Damit hat sich die Offene Linke (OL) durchgesetzt — mit der Stimme der OB. Auslöser des OL-Antrages war die durch Beschluss des Stadtrates jüngst vermied

Keine Einigkeit im Kampf gegen Leerfahrten und Verluste.

Mehrheit im Stadtrat lehnt Absenkung der Tarife für Ansbacher Buslinien ab. Eine Busfahrt wird ab 2015 zehn Cent mehr und damit 1,80 Euro kosten. Das ist die Konsequenz des gestern mehrheitlich gefassten Beschlusses des Stadtrates. Zum einen wird es kein

Ziel: Mehr soziale Gerechtigkeit. Linke: Kostenfreie Kindergärten

Die Offene Linke (OL) strebt einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates zu den Kindergartengebühren an. Dabei sollen die Optionen „Gebührenfreiheit“ und „einkommensabhängige Staffelung“ geprüft werden. Ein Gremium aus nichtstädtischen Trägern, Elternvertrete

Streit um den richtigen Preis fürs Busfahren geht weiter.

SPD gegen Verbilligung der Tarife. ÖDP und Offene Linke dafür - Am Donnerstag entscheidet der Stadtrat. Die für den Donnerstag dieser Woche geplante Sondersitzung des Stadtrats zur künftigen Tarifstruktur des Ansbacher OPNV wirft ihre Schatten voraus. In

Ab sofort: "Stadtgärtnern" auf bisherigem Parkplatz

Nicht nur an historischen Gebäuden Interessierte haben ab sofort Grund, ins Retti-Palais zu gehen. Neben der dortigen Ausstellung „Zeitenwende“ lockt seit dem Wochenende auch ein eher praktischer Grund auf das weitläufige Gartengrundstück: Mit einem symbo

Kahle Öde begrünen. "Gärtnern in der Stadt" hinter dem Retti-Palais

Das Projekt „Gärtnern in der Stadt“ wird nun im Garten hinter dem Retti-Palais zwischen Bischof-Meiser-Straße und Hofgarten verwirklicht: Nachd em der Umweltausschuss des Stadtrates seine Zustimmung geg eben hat, werde das Projekt nun verwirklicht, kündig

Geheimstrukturen aufbrechen. Offene Linke fordert SPD auf.

Als Antwort auf den Vorwurf der SPD über eine „Hinterzimmer-Politik“ an die Adresse der Offenen Linken (OL), hat deren Stadtratsfraktion nun die SPD aufgefordert, ihrerseits „Geheimratsstrukturen“ in Ansbach zu reformieren. Zum SPD-Vorwurf der Hinterzimm

Stadträte auf Exkursion. Ansbacher Politiker besichtigten US-Standorte.

Die Ansbacher Kommunalpolitiker stehen manchmal vor einer schweren Aufgabe: Sie sollen über Dinge entscheiden, die sie noch nie gesehen haben und nur vom Hörensagen kennen. So geht es den Politikern auch, wenn es um die US-Standorte in Ansbach geht. Desha

Ein Ansbacher Abgeordneter. Der Gesundheitsexperte Weinberg(Linke) ist umgezogen

Die Stadt Ansbach hat nach zwölf Jahren wieder einen Bundestagsabgeordneten. Harald Weinberg (Linke) verlegte den Erstwohnsitz von Nürnberg nach Ansbach, „der Liebe wegen“, wie er gestern der FEZ sagte. Weinberg (57) ist gesundheitspolitischer Sprecher

Pilotprojekt soll das Gärtnern in der Stadt ermöglichen

Die Ansbacher sollen bald auf öffentlichem Grund gärtnern können. Dies steckt hinter dem Stichwort „Urban Gardening“. Die Stadtratsfraktion der Offenen Linken hatte beantragt, Flächen für solche Gemeinschaftsgärten auszuweisen und das Projekt „Essbar

SPD wirft Offener Linken "Hinterzimmer-Politik" vor

Auch der Fraktionssprecher der Offenen Linken, Boris-André Meyer wäre gerne einer der Stellvertreter von Oberbürgermeisterin Carda Seidel geworden. Das hat jetzt der neu gewählte Bürgermeister und Fraktionssprecher her der SPD, Martin Porzner, in einer Pr

"Postenschacher der Wahlverlierer-Koalition"

Offene Linke gehen mit der Wahl der OB-Stellvertreter hart ins Gericht: 20 000 Euro Mehrkosten. Die dreiköpfige Fraktion der Offenen Linken im Stadtrat sieht sich nach der Wahl der Bürgermeister und Stellvertreter als „einzige Oppositionsfraktion“ und sp

"Eine ganz eigene Welt"

Rund ein Dutzend Stadträte besichtigte Kasernen der US-Armee. Wie ist es, in der US-Armee in Ansbach zu leben und zu wohnen‘ Um dies zu zeigen, hatten Standortkommandeur Oberst Christopher M. Benson und seine Mitarbeiter gestern die Ansbacher Stadträte z

Offene Linke schlägt Bürgerfragestunde vor

Die Offene Linke Ist Im neuen Stadtrat mit drei Mandatsträgern vertreten. Deshalb zelebrierte die Fraktion mit einem knallroten Opel Blitz aus den 1960er Jahren, der als Oldtimer regelmäßig für die Partei „Die Linke“ Im Einsatz Ist, Ihren Einzug ins Stadt

Ostermarschierer. "Bürgerwohl vor Militärinteressen".

Im Original lesen: http://www.etz-langts.de/content/Medienecho/2014/ELA_WIB_2014_04_25.pdf

Mehr direkte Demokraie. Offene Linke: Bürgerfragestunde in jeder Ratssitzung

Mehr direkte Demokratie hofft die nunmehr mit drei Köpfen im Ansbacher Stadtrat vertretene Offene Linke mit einem Antrag erreichen zu können. Ziel sei, erklärt der zum Fraktionssprecher gewählte Boris-André Meyer, die Einführung einer Bürgersprechstunde I

Ein bunter Zug fürs Bürgerwohl

Ostermarsch von Ansbacher Friedensbündnis und Bürgerinitiative "Etz langt's!". Unter dem Motto „Bürgerwohl vor Militärinteressen“ haben sich am Samstagnachmittag Hunderte Personen zum Ansbacher Ostermarsch getroffen. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung v

"Gemeinschaftsgärten" als neue Treffpunkte

Offene Linke will "Urban Gardening" prüfen lassen - Thema im Umweltausschuss Die Offene Link e will die Ausweisung von Flächen für das so genannte „Urban Gardening“, also die Anlage von Gemeinschaftsgärten, prüfen lassen. „Pflücken erlaubt“ statt „Betret

US-Oberst: Piloten brauchen alle Übungsstunden.

Kommandeure der Garnison Ansbach sprechen im Stadtrat — OB setzt auf Änderung des gesetzlichen Rahmens. Die Army legt ... viel Wert auf freundschaftliche Kontakte ... Oberbürgermeisterin Carda Seidel und Stadträte wie Wolfgang Bartusch (Grüne) oder Boris

Gibt Stadtwerke-Rückkauf den Ausschlag?

Offene Linke rät von Votum für Thomas Deffner bei OB-Stichwal ab. Neben den gestern bekannt gewordenen Wahlempfehlungen zugunsten des OB-Kandidaten Thomas Deffner (CSU) für die Stichwahl am kommenden Sonnt ag, 30. März, ist gestern eine weitere, indirekt

Unterlegene Bewerber halten sich bedeckt

OB-Kandidaten von Freien Wählern, Offener Linken und Grünen zum Thema Stichwahl. Bei der Ansbacher Oberbürgermeister-Stichwahl stehen Amtsinhaberin Carda Seidel (parteilos) und Bürgermeister Thomas Deffner (CSU) in der Arena. Wichtig sind auch die Wähler

Etablierte Parteien müssen Federn lassen

„Nicht sehr berauschend“ findet der Ehrenvorsitzende des CSU-Kreisverbands Ansbach Stadt, der langjährige Bürgermeister Klaus Dieter Breitschwert, auf Anfrage das Wahlergebnis von Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos). Was ihn überrasche, sei der s

"Wir können wirklich feiern"

Boris-André Meyer (Offene Linke) freute sich über das Ergebnis „Sehr zufrieden“ war der parteilose OB-Kandidat Boris-André Meyer damit, dass 6,27 Prozent der Wähler für ihn gestimmt hatten. Meyer war für die Offene Linke ins Rennen gegangen. Dass er tats

Spatenstich am Urlas. Neues Ärztehaus für Soldaten.

Neben einem Einkaufszentrum mit Lebensmittelmarkt einem Hotel und einer Reihenhaussiedlung wird es bald noch ein Ärztehaus mit Zahnklinik am Urlas für die US-Soldaten und ihr ziviles Gefolge geben. Das Ärztehaus soll das zentrale Versorgungsangebot am Mil

So präsentierten sich die Oberbürgermeisterkandidaten

Zum heimlichen Star unter den Bewerbern aus den „kleinen Parteien“ entwickelte sich nach Meinung zahlreicher Besucher Boris-André Meyer von der Offenen Linken. Rhetorisch elegant brachte er seine Ansichten mit griffigen Slogans auf den Punkt: „Raus aus d

Für die Kinder die Natur erhalten

Für die Vielfalt von Fauna und Flora in der heimischen Natur konnte er sich schon als kleiner Junge begeistern: Dieter Hiemer ist seit Jahren als einziger ehrenamtlicher Betreuer des Amphibienschutzzauns am Schwarzweiher bei Obereichenbach unterwegs.

Podiumsdiskussion ohne klaren Gewinner

„Die Bude ist voll, wegen Überfüllung geschlossen“, hat Moderator Klaus Seeger beim Radio8-Wahlduell im Theater Ansbach bemerkt. Tatsächlich war das Interesse groß: Ein Teil der rund 500 Besucher stand noch im Foyer, um den Abend zu verfolgen. Fast zweiei

Mit Herzblut für mehr Mitbestimmung

Die Offene Linke kämpft für eine zivile Zukunft, bezahlbaren Naverkehr und Bildungsgerechtigkeit. „Weg von der Wischi-Waschi-Haltung gegenüber der US-Armee und konkret auf eine zivile Zukunft hinwirken: Das ist Boris-André Meyers erklärtes Ziel, falls e

Umstrittener Sonntagseinkauf. Gegen 13 Stimmen Antrag des Handels beschlossen

Gegen 13 Stimmen hat der Stadtrat je vier Sonntage 2014 und 2015 für verkaufsoffen erklärt. Beantragt hatte dies der Handel. Vor dem Beschluss tauschten die Räte wie im Hauptausschuss ihre unterschiedlichen Positionen aus. Boris-André Meyer (Offene Link

Schutz der Orangerie im Blick.

Stadt: Verantwortung für gescheitertes Bürgerbegehren bei Initiatoren Der Teufel steckt im Detail. Das zeigte sich bei der Unterschriftenaktion der FDP gegen das Pumphaus der Awean, das der Stadtrat aus formalen Gründen nicht zugelassen hat. Offenbar hat

Chance für Preissenkungen im ÖPNV

VGN denkt über neue Tarifstruktur nach - Von 1,70 Euro pro Fahrt zurück auf 1,40 Euro? Bus fahren könnte In Ansbach bald wieder günstiger werden. Zwar hat der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats nun einen entsprechenden Antrag der Offenen Linken abg

Aufenthalt angenehm machen

Grill, Schachspiel, Kicker, Bücherschrank, Blumen, Musik und Sitzplätze: Mit einem „Park(ing) Day“, einer Umnutzung von Parkplätzen, wollte die Offene Linke auf der Ansbacher Promenade zeigen, wie im Öffentlichen Raum die Aufenthaltsqualiät für die Bürg

Junge Kandidaten wagen Sturm auf den Stadtrat.

Nachwuchspolitiker it breitem Themensprektrum. Mehr junge Leute In den Ansbacher Stadtrat. Diese Forderung Ist Im Vorfeld der ansteh enden Kommunalwahlen am 16. März häufiger zu hören. Die FLZ stellt von jeder Partei oder Gruppierung, die bei den Kommuna

Kampf gegen Fluglärm erfordert gute Nerven und langen Atem

Und die Motoren dröhnen wieder. Ansbacher, die unter dem von den US-Amerikanern verursachten Hubschrauberlärm leiden, können sich zwar an verschiedene Beschwerdestellen wenden. Der Nutzen ist jedoch fraglich, wie FLZ-Recherchen gezeigt haben. Um überhaup

"Machtspielchen" auf Kosten der Petienten. Gegen Stimmungsmache im Wahlkampf

Das vielschichtige Thema Krankenhäuser eigne sich „nicht für Stimmungsmache im derzeitigen Kommunalwahlkampf‘. Diese Meinung vertreten die Freien Wähler Im Ansbacher Kreistag. Auch die Offene Linke Ansbach mahnt eine „Versachlichung der Debatte um das Kli

"Tante Emma" für die Altstadt. Ziel: Nahvesorgung sichern

Unabhängig voneinander haben jetzt die OB-Kandidatin der Freien Wähler, Elke Homm-Vogel, und der Kandidat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, die schnelle Realisierung eines Angebots für die Nahversorgung der Altstadt gefordert. Dies sei ein wichtige

Ende für Windkraft in Ansbach? Kontrollzone der US-Armee

Die Bemühungen der Stadt um die Nutzung von Windkraft könnte durch den Einspruch des Wehrbereichskommandos Süd zunichtegemacht werden. Wegen der Kontrollzone rund um den US-Flugplatz in Katterbach stehe auch das Windprojekt in Strüth vor dem „Aus“, heißt

Bewerber um OB-Amt rückten sich als Personen ins Blickfeld

Warum halten sich die sieben Ansbacher Oberbürgermeisterkandidaten selbst für die oder den geeigneten? Im Wahlduell von Citymarketing Ansbach (CMAN) im Angletsaal hatten die Bewerber je eine Minute zugebilligt bekommen, um die Besucher ganz allgemein für

Zweites Treffen der sieben OB-Kandidaten im Angletsaal

Sichtlich überrascht, durften sich die sieben Protagonisten zunächst gegenseitig vorstellen. Martin Porzner hob das „hohe soziale Engagement von Boris-André Meyer“ hervor, der seinerseits die Heimat- und Geschichtsverbundenheit von Bürgermeister Thomas D

Provisorium Tempo 30 an Weinbergschule

Tempo 30 an allen Grundschulen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet - so wurde es Im Juli 2013 vom Verkehrsausschuss beschlossen. „Aber noch Immer nicht überall umgesetzt“, monierte nun Stadtrat Boris-André Meyer jüngst im Stadtrat. Ein Abschnitt der Ber

Für und wider Tempo 30. Ortstermin zu Antrag in Sachen Schwarzbeckstraße